Zwanghafte Reflexe: Höhere Bußgelder bei Coronaverstößen sind kontraproduktiv

Es scheint Zeit zu sein für einen zweiten Rüttelreim über politisches Handeln. Zum etablierten „Und wenn ich mal nicht weiter weiß, dann gründ’ ich einen Arbeitskreis“ könnte sich „Und regt mich mal was richtig auf, dann setze ich das Bußgeld rauf“ kommen. Diverse Nachweise für das Vorhandensein dieser Denkschule finden sich bereits, und auch im Nachgang zu der Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen vom Samstag kann man sie wieder hören und sehen.

Angesichts der massenweise aufgetretenen Verstöße gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln werden quer durch die Parteien härtere Strafen gefordert. „Gravierende Folgen“ möchte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Maßnahmensünder spüren lassen. CSU-Chef Markus Söder und der Deutsche Städtetag verlangten nach Bußgeldern, die will auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, und zwar gleich „dreistellige“. Das ist alles sehr verständlich angesichts der irritierenden Bilder von der Demonstration – und zugleich wirkt es auch hilflos.

Jedes Bußgeld ist ja erstmal nur eine Ansammlung von Buchstaben in einer Verordnung. Seine erzieherische Wirkung entfaltet es vor allem dann, wenn es möglichst plakativ und konsequent verhängt und eingetrieben wird. Heißt: Es kommt auf die Umsetzung an. Bleiben sie sporadisch oder aus, verpufft der Schrecken schnell.

Die Bundesländer haben die Coronabußgelder längst festgelegt, die dem Ideal des Föderalismus entsprechend überall anders aussehen. Auch am Demonstrationsort Berlin gibt es einen Bußgeldkatalog, dessen Neufassung mit Datum vom 21. Juli über die Homepage der Senatskanzlei downzuloaden ist. Aber da die Coronaregelverstöße als Ordnungswidrigkeit gelten, sind die Berliner Bezirke für das Eintreiben der Bußgelder zuständig, die einen unterschiedlich ausgeprägten Ehrgeiz an den Tag legen. Und man darf es sicher auch als Zeichen von Desinteresse an der Maßnahme werten, wenn der Senat über die von den Bezirken verhängten Coronabußgelder keine zentrale Kenntnis hat.

Aber auch jenseits der Durch- und Umsetzungsfrage kann man höhere Bußgelder für ein zweifelhaftes Mittel zur Herstellung von mehr Ordnungstreue halten. Die Bevölkerung streitet sich aktuell sehr hart und in Teilen sehr unerbittlich über die Seuche und deren Folgen. Diese Unerbittlichkeit wird genährt von einer Bereitschaft zum prinzipiellen Zerwürfnis, die bis in die Mitte der Gesellschaft inzwischen so groß ist, dass auch die unübersehbare Anwesenheit von Rechtsextremisten auf Veranstaltungen kein Grund mehr ist, sich abzuwenden.

Da nun mit Verbalinjurien wie „Covidioten“ (u.a. SPD-Chefin Saskia Esken) oder mit Bußgelddrohungen herumzuholzen, dürfte eher anstachelnd wirken als disziplinierend.

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Die Mehrheit der Menschen in Deutschland steht, wie Umfragen ergeben, hinter der Coronapolitik, ob im Bund oder in den Ländern. Aber die Demonstration in Berlin hat gezeigt, dass Teile der Bevölkerung, und zwar nicht nur Verschwörungsfans und Rechtsextremisten, dem Coronakurs nicht mehr ohne weiteres folgen.

Das Virus könnte aber noch geraume Zeit Thema bleiben und immer wieder Schutzmaßnahmen nötig machen. Dafür Verständnis und Mitmachbereitschaft herzustellen, funktioniert nicht über Repression. Das erfordert Überzeugungsarbeit – auch wenn die anstrengender ist als am Bußgeldkatalog herumzuschrauben.