Politik: Hohmann nach Hamburg?

Der Fall Hohmann bringt nun auch Hamburgs Regierungskoalition ins Wanken. Der Bundesvorsitzende der Schill-Partei und Zweite Bürgermeister Hamburgs, Mario Mettbach, kann sich eine Mitgliedschaft des kürzlich aus der CDU-Bundestagsfraktion ausgeschlossenen Martin Hohmann in der Schill-Partei vorstellen: „Wenn er möchte, kann er sich melden.“ In der als antisemitisch kritisierten Rede Hohmanns gebe es „zwei, drei Sätze, die man vielleicht anders hätte formulieren können“, sagte Mettbach dem Tagesspiegel, „aber mit 90 Prozent der Rede stimme ich vollkommen überein“.

In der Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP muss diese Äußerung Unruhe auslösen. Senatssprecher Christian Schnee lehnte eine Antwort auf die Frage ab, ob in der Hamburger Koalition auch Platz wäre für Hohmanns Positionen: Mettbachs Äußerungen würden „inhaltlich öffentlich nicht beurteilt“.

Hohmann sei Mitglied der CDU, und er wolle ihn nicht abwerben, betonte Mettbach, aber man solle „nie nie sagen". Jedes CDU-Mitglied, das das Schill-Programm mittrage, sei „herzlich willkommen“. Wenn der Bundestagsabgeordnete wolle, könne man sich gerne treffen: „Ich kenne die Einstellung von Herrn Hohmann nicht so genau.“ Antisemitische, links- oder rechtsextreme Positionen gehörten nicht in die Schill-Partei. In dem Gespräch mit Hohmann würde es bezogen auf dessen umstrittene Rede darum gehen, „ob er das ernst meint oder populistisch formuliert hat“. Die Schill-Partei ist im Bundestag nicht vertreten: Sie hatte 2002 nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereint.

Frank-Michael Bauer, innenpolitischer Sprecher der Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft und Vertrauter von Parteichef Ronald Schill, sagte dem Tagesspiegel: „Ich weiß nicht, ob Herr Mettbach über seine Äußerungen nachgedacht hat. Solange sich Hohmann nicht von seiner Rede distanziert hat, braucht man sich nicht ihm zu treffen. Sollte Mettbach es trotzdem tun, wäre das ein unsäglicher Zustand.“ Hohmanns Aufnahme würde im Widerspruch zum Parteiprogramm stehen. „Wer antisemitische Äußerungen versprüht, hat bei uns keine Chance.“ Bürgermeister Ole von Beust (CDU) schwieg am Sonntag: Auf das, was der Vorsitzende einer Koalitionspartei sage, werde nicht reagiert, teilte der Senatssprecher mit.

Parteigründer Schill äußerte sich ebenfalls nicht: Er macht derzeit Urlaub auf Kuba. Am 29. November tagt ein Landesparteitag, dort wird mit seiner Wiederwahl als Hamburger Landeschef gerechnet. Bereits am 23. November kommt ein Parteitag der hessischen Schill-Partei zusammen. Im Internet bieten die hessischen Rechtspopulisten Hohmann bereits Unterschlupf: „Hohmanns Rede – machen Sie sich selbst ein Bild!“

In Hessens CDU regt sich unterdessen Widerstand gegen Hohmanns Parteiausschluss. Die CDU Herbstein im Vogelsberg hat eine Resolution gegen den Ausschluss verabschiedet, der das Grundrecht auf Redefreiheit „mit Füßen trete“, wie der Ex-Vorsitzende des Stadtverbands, Christian Janetzko, sagte.

Günter Beling[Hamburg]