Hollande lädt zu Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit: "Zukunft einer Generation"

Der Appell der jungen französischen Gewerkschafterin war denkbar deutlich. „Wir haben von Ankündigungen die Nase voll, wir wollen Taten sehen“, sagte Sophie Binet von der Gewerkschaft CGT, die der Kommunistischen Partei nahesteht, am Dienstag bei einem „alternativen Gipfel“ in Paris. Das Treffen der Gewerkschaften und Jugendorganisationen war eine Art Gegenveranstaltung zum Jobgipfel, den Frankreichs Präsident François Hollande wenig später im Festsaal des Elysée-Palastes abhielt. Dort zog er am Nachmittag gemeinsam mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs der EU eine vorläufige Bilanz im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen – ein Thema, das jungen Menschen wie Sophie Binet auf den Nägeln brennt.

Allerdings hatte Hollande schon vor dem Treffen im Elysée-Palast die Erwartungen an das Treffen heruntergeschraubt, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm. Bei einem Gipfel im Berliner Kanzleramt war im vergangenen Juli beschlossen worden, dass in den kommenden beiden Jahren sechs Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden sollen. Zudem können die EU-Staaten mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) rechnen. Es bleibt dabei den Mitgliedstaaten überlassen, welchen Anteil der ESF-Mittel sie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einsetzen. Zudem sind Hilfen der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 18 Milliarden Euro zwischen 2013 und 2015 geplant – unter anderem für Firmen, die zusätzliche Jugendliche einstellen. Bei dem Gipfel in Paris ging es nun in erster Linie darum, einen zügigen Einsatz der eingeplanten EU-Gelder vor Ort sicherzustellen.

Jugendlichen sollen innerhalb von vier Monaten Ausbildungs-, Arbeits- oder Praktikumsplatz angeboten werden

Der geplante Brüsseler Sechs-Milliarden-Euro-Topf speist sich zur Hälfte aus einem speziellen EU-Haushaltsposten. In den Genuss dieser Gelder kommen EU-Länder, in denen die Jugendarbeitslosigkeit regional über 25 Prozent liegt. Den Löwenanteil wird voraussichtlich Spanien mit 881 Millionen Euro erhalten. Große Beträge entfallen auch auf Italien (530 Millionen Euro), Polen (236 Millionen) – und Frankreich (290 Millionen).

Während die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland im September bei 7,7 Prozent lag, ist die Jobflaute gerade für junge Menschen in Frankreich ein chronisches Problem. Bis August freute sich Hollandes Regierung noch über einen kontinuierlichen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit auf eine Quote unter 25 Prozent seit dem vergangenen Mai. Aber im September schnellte die Rate wieder auf 26,1 Prozent hoch.

Nach dem Jobgipfel in Paris erklärte Hollande, es gehe um „die Zukunft einer Generation, die seit Jahren von der Arbeitslosigkeit betroffen ist“. Kanzlerin Merkel sagte, dass sich die Zukunftsfähigkeit Europas in der Frage entscheide, über welche Perspektiven junge Menschen verfügen. Ein Großteil der Verantwortung bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit liege bei den Nationalstaaten, sagte Merkel. „Ohne Wachstum wird es keine neuen Arbeitsplätze geben, und darunter leiden insbesondere die jungen Menschen“, sagte sie weiter.

Damit sie ab Januar 2014 von den EU-Mitteln profitieren können, müssen die Mitgliedstaaten bis Ende dieses Jahres einen Plan zur Umsetzung der geplanten „Jugendgarantie“ vorlegen. Dieser Garantie zufolge soll Jugendlichen innerhalb von vier Monaten ein Ausbildungs-, Arbeits- oder Praktikumsplatz angeboten werden.