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Holocaust-Leugner wollte Asyl : Verurteilter Rechtsextremist Mahler in Ungarn festgenommen

Der Haft in Deutschland hatte sich der verurteilte Rechtsextremist Mahler entzogen - und bat nun in Ungarn um Asyl. Doch die Behörden lehnten ab und nahmen ihn fest.

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Horst Mahler im Landgericht in Potsdam (Archivbild vom 08.10.2008)
Horst Mahler im Landgericht in Potsdam (Archivbild vom 08.10.2008)Foto: dpa/Bernd Settnik

Wieder ist ein makabres Kapitel im Leben des Holocaust-Leugners und Ex-RAF-Terroristen Horst Mahler beendet. Die Polizei in Ungarn hat am Montagmorgen den aus Deutschland geflüchteten, 81-jährigen Rechtsextremisten in Sopron, einer Stadt nahe der österreichischen Grenze, festgenommen. Beteiligt waren Zielfahnder des Bundeskriminalamts. Mahler hatte sich im April dem Antritt einer Reststrafe von knapp dreieinhalb Jahren Haft entzogen. Die Staatsanwaltschaft München, die per Haftbefehl nach Mahler fahnden ließ, bestätigte am Montag die Festnahme. Üblich wäre nun, dass die Behörde ein Auslieferungsersuchen nach Ungarn schickt.

Auf Mahlers Spur kamen die ungarischen Behörden womöglich durch einen Hinweis aus der deutschen Neonazi-Szene. Einer der Wortführer, Dieter Riefling, hatte bei Twitter in poetischem Ton verkündet, „Flucht ins Ungarland – von Getreuen gefahren. Ein Deutscher unter Magyaren: Mahler – in Orbáns Hand“. Kurz vor der Festnahme hatte Mahler zudem im Internet behauptet, er habe am 12. Mai „den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbán, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren“.

Die ungarische Botschaft in Berlin teilte jedoch über Facebook mit, ein solches Ersuchen entbehre „jeder Grundlage“, da Ungarn und Deutschland Rechtsstaaten seien und Mitglieder der EU. Es sei bedauerlich, „wenn jemand in den deutschen Medien dem Aufmerksamkeit schenkt und ohne jeden Anlass gezielt versucht, das gegen Ungarn und den ungarischen Ministerpräsidenten zu benutzen und zu schaden“, hieß es in einer Erklärung der Botschaft auf Facebook.

Mahler kam 2015 auf Bewährung frei

Mahler hatte sich am 19. April dem Haftantritt in der Stadt Brandenburg/Havel entzogen. In einem Video kündigte er an, in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ um Asyl zu bitten. Sicherheitskreise vermuteten, der Holocaust-Leugner habe sich nach Osteuropa abgesetzt. Mahler hoffe offenbar, dort sei der Verfolgungsdruck geringer, hieß es. Als bekannt wurde, dass Mahler in Ungarn Asyl beantragen wolle, hielten es Sicherheitsexperten für denkbar, er könnte auf die Unterstützung der rechtsexremen Partei „Jobbik“ zählen, die seit 2010 im Landesparlament sitzt und antisemitische Positionen vertritt. Außerdem sammelten deutsche Neonazis Geld für den Geflüchteten.

Mahler wurde 2009 wegen ständiger Hetze gegen Juden zu zehn Jahren Haft verurteilt. 2015 kam er auf Bewährung frei. Aufgrund einer schweren Diabetes musste ihm der linke Unterschenkel amputiert werden. Von 1970 bis 1980 hatte Mahler wegen Beteiligung an Verbrechen der RAF in Haft gesessen.

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