Politik : Holzmänner Pleite? Arbeitslos? - Gerhard! Gerhard! (Kommentar)

Stephan-Andreas Casdorff

Das Jahr der Pleiten: 30 000 werden es 1999 sein. Ein Mal hat es jetzt einen staatlich gesicherten Kredit, eine stattliche Bürgschaft gegeben - beim Rest nicht? Noch ist das Jahr nicht zu Ende. Ein Mal hat die rot-grüne Regierung die Chance gesehen und der Kanzler sich in Szene gesetzt. Kein weiteres Mal? Noch 29 999.

Weil das so ist, müssen einige Fragen gestellt und in jedem Fall aufs Neue beantwortet werden. Noch ein Mal Holzmann: Was gilt für diesen Konzern, was für andere nicht gilt? Oder so: Für wie viele andere gilt, was für Holzmann galt? Gibt es Hilfe für einen Konzern, eben weil er groß ist? Und wer einem Konzern mit einer Bürgschaft hilft - wie steht es um dessen Verhältnis zum Mittelstand? Antworten, richtig verstanden, können als kurzer Wegweiser für künftige Fälle dienen.

Wirtschaft ist eine Wissenschaft. Marktwirtschaft? Ist Gefühlssache. Wie zu sehen war. Streiche Holzmann, setze X für die folgende Begründung: Der Beitrag der Regierung zur Rettung des Unternehmens/des Konzerns/der Traditionsfirma X in Höhe von - sagen wir: 250 Millionen Mark -, ist nicht viel. Gemessen an den Milliarden Mark, um die es geht, aufs Ganze gesehen. Eine dauerhafte Subventionierung steht nicht an. Die Hilfe für dieses Unternehmen/diesen Konzern/diese Traditionsfirma ist auch eine Zuwendung für den Mittelstand, für die Zuliefer-Industrie, um auch sie vor dem Konkurs zu bewahren.

Heute Holzmann, morgen ... Es gibt noch Pleiten in Deutschland. Manche, weil sie verschuldet sind. Politik aber ist höhere Gewalt. Grundlegende Bedenken, womöglich aus der Wissenschaft, müssen bedacht und ausführlich erörtert werden. Dann aber darf die Regierung sie verwerfen. Praktisch ist, was theoretisch geht. Jeder Kanzler ist Volks-Wirt, Betriebs-Wirt nur im übertragenen, nicht im universitären Sinne. Politisch lautet die Erkenntnis: Wer andere rettet, rettet auch sich.

Moderne Wirtschaftspolitik am Beispiel, sagen wir, Nordrhein-Westfalens: Dort ist nach Darstellung der Regierung der Strukturwandel erfolgreich bewältigt worden. Er folgte über diese Zeit dem politischen Credo "Ich halte, um gehalten zu werden". Und: "Modernisierung mit Augenmaß!"

Die Wähler müssen genau ins Auge gefasst werden. Da ist Politik Handwerk, und das hat goldenen Boden. Geld gegen Stimmen. Im Fall X kommt es darauf an, eine Sonderbehandlung als Versöhnung zu verkaufen, weniger mit dem Kapital, mehr mit dem Arbeiter. Das ist uns teuer.

30 000 Fälle X - und es wird sich wieder ein konservativer, im Zweifelsfalle ein Ministerpräsident in den Reihen der CDU finden, der den gefundenen Weg als richtungweisend für die deutsche Vorstellung von Marktwirtschaft lobt. Pleite verhindert, Wahl gewonnen - wenigstens diese Branche hat Zukunft.

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