Politik: Homburger soll Neuwahl anbieten

Berlin - Die Debatte um einen Neuanfang in der FDP verschärft sich. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, stellt in einem Positionspapier den kompletten Fraktionsvorstand der liberalen Bundestagsfraktion zur Disposition und fordert die Partei auf, „unsere Ziele zu überdenken und Korrekturen vorzunehmen“. In dem Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt der liberale Landeschef von Schleswig-Holstein: „Wenn es richtig ist, dass die FDP sich inhaltlich und personell erneuern soll, dann kann die Bundestagsfraktion davon nicht ausgenommen sein.“ Dem Tagesspiegel sagte Koppelin, „der Fraktionsvorstand muss sich einer Vertrauensfrage stellen und dem Bundesparteitag im Mai eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes anbieten“. Mit seinen Äußerungen greift er die umstrittene Fraktionschefin Birgit Homburger frontal an, ohne sie zu nennen.

Koppelin fordert in seinem Papier zudem ein „anderes politisches Agieren“ der Fraktion. „Das Für und Wider von politischen Entscheidungen muss im Fraktionsvorstand ausreichend diskutiert werden können.“ Im Hinblick auf den designierten Parteichef Philipp Rösler, der auf dem Parteitag Mitte Mai in Rostock gewählt werden soll, schreibt Koppelin: „Der neue Bundesvorsitzende wird nur erfolgreich sein können, wenn die FDP ihn in einem Team politisch in Stellung bringt. Dazu bedarf es auch einer starken Führung der FDP-Bundestagsfraktion.“

Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende stellt auch die heftig kritisierte Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels zur Disposition und fordert eine Neuorientierung der Partei beim Thema Mindestlohn. Wörtlich heißt es: „Müssen wir die Hotelsteuer aussitzen, damit sie zur nächsten Bundestagswahl wie ein Mühlstein um unseren Hals hängt? Beim Thema Mindestlohn muss die FDP ihre bisherige Haltung überprüfen.“ ale