Politik : Homo-Ehe: Union legt Gegenmodell zum Entwurf der rot-grünen Koalition vor

Robert Birnbaum/Ulrike Fokken

Im Streit um die Rechtsstellung homosexueller Paare hat ein Wettbewerb der Vorschläge eingesetzt. Die Union hat ein Gegenmodell zum Entwurf der rot-grünen Koalition fertiggestellt, die FDP hat am Mittwoch einerseits die Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion gelobt, andererseits als nicht weitgehend genug getadelt und ihren alten Gesetzentwurf aus der vorigen Legislaturperiode als "guten Kompromiss" (Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen) angepriesen. Am gleichen Tag haben die Grünen ihre Vorstellungen noch einmal heftig verteidigt.

Offenbar gehen die Beteiligten davon aus, dass das Koalitionsmodell einer "eingetragenen Lebenspartnerschaft", die der Standesbeamte besiegelt, keinen Bestand haben wird. Politisch nicht, weil die Unionsländer im Bundesrat den Gesetzentwurf stoppen dürften. Juristisch möglicherweise auch nicht - der zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat für den Fall der Fälle schon einen Gang zum Verfassungsgericht angekündigt. Gleichzeitig erkennen inzwischen alle Parteien an, dass Regelungsbedarf besteht.

Für die Union ist das Neuland, was milde kuriose Sätze in Bosbachs Papier erklärt wie: "Der Schutz von Ehe und Familie erfordert nicht in jeder Hinsicht eine Schlechterstellung anderer Formen des Zusammenlebens von Menschen." Doch wurde die Wende im traditionellen Verhältnis zur Ehe schon vor einem dreiviertel Jahr von Angela Merkel eingeleitet, damals noch Generalsekretärin der CDU: Ein Kleiner Parteitag beschloss damals eine Öffnung im Verhältnis zu neuen Formen von Familie und Zusammenleben. Bosbach plädiert nun dafür, harte gesetzliche Hürden für gleichgeschlechtliche Paare zu schleifen - sei es im Mietrecht, beim Auskunfts- und Besuchsrecht für Kranke oder beim Zeugnisverweigerungsrecht. Die anderen Fragen sollen von einem Notar vertraglich geregelt werden.

In der Union besteht hierüber im Wesentlichen Einigkeit; die CSU-Landesgruppe hat in ihrer Klausur im Kloster Banz Bosbachs Papier diskutiert und gutgeheißen. In der CDU-Zentrale sind ähnliche Konzepte in Planung. Nicht ausgeschlossen, dass Merkel das Thema zur Parteichefsache macht.

Die Grünen begrüßen unterdessen, dass die CDU überhaupt einen Vorschlag ausgearbeitet hat. "Das Bosbach-Papier wird nicht das Ende der Debatte in der CDU sein", sagte Renate Künast, Parteivorsitzende der Grünen, gestern. Die Union habe bemerkt, dass die Mehrheit der Gesellschaft für die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben sei. Inhaltlich seien die Bosbach-Vorschläge jedoch "kein echtes Gesprächsangebot".

So lehnen die Grünen die Notariatslösung von Bosbach völlig ab - zum Notar kann schließlich jeder bereits jetzt gehen und Verträge schließen. Die Grünen halten daran fest, dass die Partnerschaft auf dem Standesamt eingetragen werden soll. Der Initiator des Grünen-Vorstoßes, Volker Beck, ist trotz der ablehnenden Haltung aller Parteien zu seinem Gesetzentwurf weiterhin "siegesgewiss". Der Entwurf werde durch den Bundestag gehen, einige Vorstellungen werden auch den Bundesrat überleben. Beck: "Was wir nicht durch den Bundesrat bekommen, müssen sich die Leute vor Gericht erstreiten".

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