Politik : Homo-Ehe: Warum Innenminister Schily Bedenken gegen den Gesetzentwurf hat (Interview)

Herr Schily[Sie haben gegen den ursprünglich]

Herr Schily, Sie haben gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf für die eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften Einwände erhoben. Wurden Sie zum Ja-Wort gezwungen?

Ich lasse mich von niemandem zwingen. Außerdem habe ich in der Tat gegen den von den Regierungsfraktionen vorgelegten Entwurf Bedenken erhoben. Ich möchte zum einen nicht, dass die Regelungen im Beamtenrecht, die für Eheleute gelten, auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften übertragen werden. Zum Zweiten können auch die Regelungen zum Ausländernachzug nicht angewendet werden.

Warum nicht?

Das Beamtenrecht für Ehepaare wird unmittelbar aus dem Artikel 6 des Grundgesetzes abgeleitet, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt. Das Gleiche gilt für das Ausländerrecht. Im Einzelfall kann durchaus anders entschieden werden, aber eine generelle gesetzliche Regelung und einen Anspruch kann ich nicht akzeptieren. Wenn wir hier eine solche Gleichstellung vornehmen würden, gerieten wir mit der Verfassung in Konflikt. Auf diesen wichtigen Unterschied zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe bitte ich auch im Sprachgebrauch doch zu beachten.

Der Grüne Volker Beck lobt den Gesetzentwurf, gerade weil er in fast allen Punkten die Gleichstellung mit der Ehe erreicht.

Dieser Ansatz könnte in die Irre führen, wenn er mit Artikel 6 in Kollision gerät.

Glauben Sie, dass der Gesetzentwurf im Bundesrat eine Chance hat?

Nach meiner Kenntnis gibt es derzeit im Bundesrat keine Mehrheit für dieses Gesetz.

Was wäre denn bei einem ja sehr wahrscheinlichen Vermittlungsverfahren aus Ihrer Sicht unverzichtbar, was kann bei den Lebenspartnerschaften auf keinen Fall preisgegeben werden?

Das müssen Sie diejenigen fragen, die den Gesetzentwurf einbringen.

Das ist doch die rot-grüne Regierung.

Nein, das tun die Koalitionsfraktionen, nicht die Regierung.

Warum stehen Sie dem ganzen Projekt so distanziert gegenüber?

Ich bin durchaus dafür, solchen Partnerschaften eine rechtliche Form zu geben, aber es kann nicht sein, dass das in eine Nähe zur Ehe und Familie im Sinne des Artikel 6 gerät.

Ist das ein grünes oder ein rotes Projekt?

Beide Seiten mussten Kompromisse machen, weil es ein gemeinsames Projekt ist, das federführend und in der Sache ganz vorzüglich von meiner Kollegin Herta Däubler-Gmelin betreut wurde.

Was für Kompromisse? Außer beim Adoptionsrecht hat Volker Beck sich doch auf ganzer Linie durchgesetzt.

Auch mit Herta Däubler-Gmelin bin ich mir völlig einig, dass wir mit dem Gesetz nicht in die Nähe des Artikel 6 geraten dürfen.

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