Horst Köhler : Alle für einen

Bundespräsident Köhlers Wiederwahl wäre sicher - wenn er noch einmal antritt. Ob er es tut, ist ungewiss.

Robert Birnbaum

Mit Prognosen muss man in der Politik immer ein bisschen aufpassen; aber dass der 23. Mai 2009 im Reichstag ein relativ langweiliger Tag werden wird, darf inzwischen als sicher gelten. Der Einzige, der daran noch etwas ändern könnte, ist Horst Köhler. Nur wenn der Bundespräsident für sich beschließen sollte, dass eine Amtszeit ihm genug ist, könnte der Tag der Neuwahl des Staatsoberhaupts unversehens spannend werden. Doch hat bisher niemand Anzeichen von Amtsmüdigkeit am ersten Mann im Staate entdeckt. So wird der Nachfolger von Horst Köhler an jenem 23. Mai wohl Horst Köhler werden – und zwar mit weitaus größerer Mehrheit als beim ersten Mal.

Denn anders als am 23. Mai 2004 zeichnet sich immer mehr ab, dass diesmal die SPD Köhler mitwählen wird. Amtlich sagt das keiner. Amtlich will die SPD, ähnlich wie die anderen Parteien, ihre Präferenzen erst im nächsten Herbst festlegen; auch warten alle ab, wie sich Köhler selbst erklärt – der will etwa ein Jahr vor Ende seiner fünfjährigen Amtszeit sagen, ob er weitermachen möchte. Trotzdem mehren sich die Hinweise, dass der Hausherr im Schloss Bellevue auf die Stimmen der SPD zählen könnte. Nach etlichen anderen hochrangigen Sozialdemokraten hat gerade erst Parteichef Kurt Beck lobende Worte gefunden. „Er ist ein populärer Präsident“, hat er der „Bild am Sonntag“ gesagt.

Becks demonstrative Zufriedenheit hat eine aktuelle Komponente und eine über den Tag hinaus. Aktuell folgt der SPD-Chef der alten Kriegerregel, dass der Gegner deines Gegners dein Freund ist: Köhler hatte im Streit um schärfere Anti-Terror-Gesetze ungewöhnlich deutlich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gerügt und dem CDU-Minister öffentlich schädlichen Übereifer vorgeworfen. Das hat der SPD gefallen, die Schäubles Pläne zur Online-Durchsuchung skeptisch beurteilt und es sowieso nicht gerne sieht, dass der Christdemokrat das populäre Sicherheitsthema so offensiv für sich in Anspruch nimmt.

Daneben ist Köhler aber für die SPD auch unter einem anderen Aspekt inzwischen erste Wahl. Die Parteinahme für den Amtsinhaber ist für die Sozialdemokraten der sicherste Weg zu vermeiden, dass die Präsidentenwahl 2009 ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl zum unerwünschten Koalitionssignal wird. Köhlers erste Wahl 2004 war ein solches Zeichen – die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel hatte den in Deutschland nur wenigen bekannten Chef des Weltwährungsfonds zu ihrem Überraschungskandidaten ernannt, weil sie ein Symbol für eine schwarz-gelbe Reformkoalition wollte. Köhlers Kandidatur wurde denn auch im Wohnzimmer von FDP-Chef Guido Westerwelle beschlossen.

Diese Vorgeschichte, aber auch Köhlers inhaltliche Positionen machen es so gut wie sicher, dass die FDP ihn ein zweites Mal wählt. In der Union murren etliche über Köhlers demonstrative Unabhängigkeit; wählen werden CDU und CSU ihn aber ebenfalls wieder. Denn ein eigener Unionskandidat hätte kaum Chancen auf FDP-Stimmen – das erwünschte Koalitionssignal für den Herbst 2009 wäre gefährdet.

Doch auch für die SPD ist Köhler die einzige gesichtswahrende Wahl. Ein SPD-Gegenbewerber hätte nämlich Aussicht auf Mehrheit nur zusammen mit der FDP. Aber warum sollte Westerwelle symbolisch eine Ampel unterstützen? Die SPD würde die Präsidentenwahl verlieren, ein schlechtes Omen für den Herbst. Dann schon lieber unter Siegern sein. Kurt Beck weiß also gut, weshalb er an Köhler „nichts auszusetzen“ findet.

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