Horst Seehofer im Visier: SPD in Bayern startet Internet-Kampagne gegen „Drehhofer“

Der Internet-Wahlkampf 2013 hat begonnen. Vor wenigen Tagen startete eine PR-Agentur peerblog.de, ein Blog zur Wahlkampfunterstützung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Nach nur wenigen Tagen
wird der Peerblog nun aber wieder eingestellt.

Einen anderen Weg der Wahlkampfunterstützung geht die bayerische SPD mit dem Portal drehhofer.de. Dort sammelt das sozialdemokratische Wahlkampfteam Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer – und wie diese sich in den vergangenen Jahren verändert haben. Seehofer wird auf der Internetseite als Comic-Figur dargestellt und zeigt sich als nicht besonders prinzipienfest. Der bayerische Ministerpräsident ist ein leichtes Opfer: Zu einer Reihe von Themen hat er in den vergangenen Jahren sehr deutliche Positionen eingenommen – und bald darauf die Entgegengesetzte. Die Studiengebühren in Bayern sind das aktuellste Beispiel. 2007 führte die CSU die Gebühren ein. Im Koalitionsvertrag mit der FDP, ein Jahr später, wurden sie ebenfalls festgeschrieben. Anlässlich eines Volksbegehrens will Seehofer nun die Studiengebühren abschaffen – gegen den Willen des Koalitionspartners FDP.

Weitere Beispiele für den wankelmütigen Seehofer auf drehhofer.de sind die Atompolitik Bayerns, die Unterstützung der CSU für europäische Rettungspakete oder der Mindestlohn. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt findet für die Kampagne des politischen Gegners deutliche Worte: "Das ist der Beginn des SPD-Schmutzwahlkampfs, den wir vorhergesehen und erwartet haben," lässt Dobrindt ausrichten. Ein solcher Wahlkampf passe zu dem verdorbenen Politikstil der bayerischen SPD.

Seehofer ist natürlich nicht der einzige Politiker, der im Laufe seiner politischen Karriere Wahlversprechen nicht eingehalten und seine Positionen geändert hat, bei Seehofer fällt es aber mehr auf als bei anderen. Er gilt bei Freund und Feind als politischer Wendehals. Natürlich kann man das auch positiv formulieren: Für eine Volkspartei mag es nützlich sein, sich von Zeit zu Zeit nach dem Willen des Volkes zu orientieren.

Der Macher von peerblog, Karl-Heinz Steinkühler, hatte betont, er wolle mit dem Steinbrück-Blog ein amerikanisches Wahlkampfmodell nach Deutschland importieren. Netzpolitik-Aktivist Markus Beckedahl zweifelt an diesem Konzept. "Blogs waren in den USA 2005 ein großes Ding, heute nicht mehr. Was Peerblog allerdings aus den USA importiert, ist ein System der Wahlkampffinanzierung, in dem unternehmensnahe Kreise Geld sammeln, um den Wahlkampf eines Kandidaten zu unterstützen." Das jedoch hält Beckedahl für keinen wünschenswerten Import. Eher sei der mittlerweile vom Netz genommene Peerblog ein Beispiel für Steinbrücks unsensibles Wahlkampfverhalten. Steinbrück fehle das nötige Fingerspitzengefühl: "Er benimmt sich wie ein Elefant im Porzellanladen."

Das Portal drehhofer.de ist für Beckedahl schon eher nach US-Vorbild gestrickt. Doch so richtig neu seien Negativ-Kampagnen auch in Deutschland nicht mehr. Das so genannte "Negative Campaigning" habe spätestens 2005 Einzug in den Wahlkampf der Volksparteien gehalten. Die bayerische SPD geht mit ihrem Projekt den amerikanischen Weg. In den USA sind Kampagnen gegen den politischen Gegner bereits seit Jahrzehnten Normalität. Bis es in Deutschland soweit ist wie in den USA, wird allerdings noch viel Wasser die Isar hinunterfließen. Dort gehen die Angriffe häufig weit unter die Gürtellinie. Und basieren oft lediglich auf Gerüchten. Der Gegner wird systematisch mit Schlamm beworfen, in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt. Das beste Beispiel dafür, sind die von Republikanern gestreuten Gerüchte, Barack Obama sei ein Moslem oder kein amerikanischer Staatsbürger. Dass drehhofer.de mit Lügen arbeite, darüber kann sich Horst Seehofer kaum beschweren: Seine Stimmungswechsel sind öffentlich gut dokumentiert.