Hotel-Vergünstigungen : Hotel-Debatte bringt Regierung in Bedrängnis

Die Drohung von FDP-Vize Pinkwart, die Hotel-Steuerermäßigungen im Bundesrat zu kippen, hat für Aufregung gesorgt. Auch CDU-Fraktionsvize Fuchs fordert nun Korrekturen.

Die Kanzlerin hat ein Machtwort versucht. An der Steuerermäßigung für das Hotelgewerbe werde nicht gerüttelt, ließ sie mitteilen. Allenfalls zu Korrekturen sei sie bereit. "Die derzeitige Regelung bleibt unverändert", ließ Angela Merkel über Regierungssprecherin Sabine Heimbach verbreiten. Es solle aber Gespräche von Bund und Ländern geben, um den bürokratischen Aufwand in der Praxis "so gering wie möglich zu halten".

Merkels Basta bezieht sich auf die umstrittene Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent, die seit Januar für das Hotelgewerbe gültig ist. Die Kanzlerin zielt damit aber vor allem auf die Äußerungen von Andreas Pinkwart, FDP-Vize und stellvertretender Regierungschef von Nordrhein-Westfalen. Der Liberale hatte gefordert, die Ermäßigung rückgängig zu machen und damit gedroht, im Bundesrat eine entsprechende Initiative zu starten. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der CDU hatte seinem Vize den Rücken gestärkt.

Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs hatte gefordert, die Steuerermäßigung mittelfristig zu streichen. "Wir sollten die Ermäßigung für Hoteliers, die ich immer schon für falsch gehalten habe, im Zuge einer großen Mehrwertsteuerreform zurücknehmen", sagte der Wirtschaftspolitiker der Financial Times Deutschland. Die jetzigen Regelungen nannte er "zum Teil unsinnig und ungerecht". Allerdings sprach er sich dagegen aus, die Vergünstigung sofort auszusetzen.

Pinkwarts eigene Partei dagegen gab sich reserviert ob des Vorstoßes ihres Vize-Chefs. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wies die Forderung aus Düsseldorf zurück. "Wir bleiben bei unserer verlässlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik", sagte Homburger der Rheinischen Post.

Dem schloss sich auch Ernst Burgbacher (FDP) an. "Die Bundesregierung wird den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie nicht aussetzen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium dem Tagesspiegel am Sonntag. "Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist nötig, um Wettbewerbsverzerrungen in der Hotel-Branche zu beseitigen und so Arbeitsplätze, Beschäftigung und Wachstum zu sichern." Burgbacher gilt als einer der Haupt-Initiatoren der Mehrwertsteuerermäßigung.

Auch Pinkwarts Parteifreund Hermann Otto Solms lehnte dessen Initiative ab. "Das Gesetz ist ausführlich beraten und mit klarer Mehrheit beschlossen worden. Deshalb bin ich überrascht über den Vorstoß", sagte der FDP-Steuerexperte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Denkbar seien allenfalls Änderungen an den Ausführungsbestimmungen des Gesetzes, um mögliche bürokratische Belastungen der Hoteliers zu beseitigen. Solms verlangte von seinem Parteifreund eine Erklärung für den Vorstoß: "Er sollte das erst mal begründen."

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte im ZDF "Berechenbarkeit in der Koalition". "Insgesamt glaube ich, dass wir nicht gut beraten sind, den reduzierten Mehrwertsteuersatz jetzt wieder einzupacken." Erste positive Auswirkungen seien bereits sichtbar. Jeder zweite Beherbergungsbetrieb wolle investieren. Allenfalls an den Ausführungsbestimmungen lasse sich noch etwas ändern. "Wo es hakt, da kann man praxistauglicher werden."

Die Opposition nennt den Vorstoß aus NRW eine Verzweiflungstat angesichts der schlechten Umfrage-Ergebnisse vor der Landtagswahl im kommenden Mai. "Wenn das dazu dienen soll, die Landtagswahl zu überstehen, dann wäre das typisch für diese Landesregierung, die von solchen symbolischen Gesten lebt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dem Kölner Stadt-Anzeiger.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann will die NRW-Abgeordneten von Union und FDP im Bundestag namentlich über die Rücknahme der Hotel-Steuersenkung abstimmen lassen. "Die Steuersenkung ist eine der größten Fehlleistungen dieser Bundesregierung", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Wir haben deshalb bereits in der vorigen Woche einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass das rückgängig gemacht wird." Man werde den Antrag noch vor Ostern zur namentlichen Abstimmung bringen. "Dann müssen auch die nordrhein-westfälischen Abgeordneten Farbe bekennen und sich zwischen dem Gemeinwohl und Klientelinteressen entscheiden."

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP

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