HRE: Bundesrat billigt Gesetz zur Bankenenteignung
Eine Zwangsverstaatlichung der vom Zusammenbruch bedrohten Bank Hypo Real Estate (HRE) rückt näher. Nach dem Bundestag billigte am Freitag der Bundesrat die umstrittenen Gesetzespläne, die als letzte Möglichkeit eine Enteignung der HRE-Aktionäre vorsehen.
Das weitere Schicksal des mit Milliardenverlusten kämpfenden Immobilienfinanzierers dürfte sich noch im April entscheiden. Der Bund hat sich in einem ersten Schritt mit 8,7 Prozent an der HRE beteiligt. Er muss weiteres Geld bereitstellen und strebt über den staatlichen Rettungsfonds Soffin eine komplette Übernahme an. Die HRE hat mit fast 5,5 Milliarden Euro den größten Verlust aller deutschen Unternehmen für 2008 vermeldet. Ohne die in Aussicht gestellte Staatsbeteiligung müsste das Institut sofort schließen.
US-Großaktionär J. C. Flowers, der bei der HRE eine Milliarde Euro verloren hat, will sich aber nicht herausdrängen lassen. Er kann ein Kaufangebot über den Soffin annehmen oder gegen Entschädigung enteignet werden. Ein mögliches Übernahmeangebot des Bundes könnte es nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt geben. Experten gehen davon aus, dass frühestens nach Ostern eine Hauptversammlung der HRE-Eigner einberufen wird, auf der weitere Kapitalmaßnahmen und damit die mehrheitliche Übernahme der Bank durch den Bund beschlossen werden könnten. dpa
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