Außenminister Maas im Libanon: Humanitäre Hilfe ist gut - politische Unterstützung ist besser

Die Bilder sind weniger spektakulär als die vom Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der zwei Tage nach der Explosion wütenden Libanesen in den Straßen Beiruts Veränderung versprach.

Aber es passt zu den deutschen Möglichkeiten, dass Außenminister Heiko Maas sich bei seinem Besuch vor Gebäuden im zerstörten Hafen ablichten ließ und dort einen Scheck an das Rote Kreuz überreichte. Humanitäre und technische Hilfe sind Deutschlands Stärken.

Der Besuch des bundesdeutschen Außenministers macht aber auch deutlich, dass die EU insgesamt Libanon unterstützt – nicht nur die frühere Mandatsmacht Frankreich. Hatte sie doch den Grand Liban gegründet als Staat für die christliche Bevölkerung, der sie historisch eng verbunden war und ist. Und die heute wohl nicht mehr die größte religiöse Minderheit ist. Deutschland dagegen konnte immer als Mittler auftreten – so bei diversen Gefangenenaustauschen zwischen Hizbollah und Israel.

Deutschland hat den politischen Arm der Hizbollah gerade verboten

Allerdings hat sich die Bundesregierung erst im April selbst sich dieser Möglichkeit beraubt, indem sie den politischen Arm der Hizbollah in Deutschland verbot. Lange hatte sie das eben aus diesem Grund abgelehnt. Wenn Berlin nicht nur humanitär, sondern auch politisch eine Rolle spielen will, muss es zeigen, dass der Bann nicht für die Regierungspartei Hizbollah im Libanon gilt.

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Da die „libanesischen“ Akteure Saudi-Arabien und Iran wirtschaftlich angeschlagen sind, kann die EU derzeit eine stärkere Rolle spielen. Iran unterstützt die schiitische Hizbollah, Saudi-Arabien die sunnitischen Kräfte. Sie wollen die Pfründe ihrer Vasallen erhalten und haben nur das Interesse, die Macht der jeweils anderen Gruppierung zu schwächen.

Die EU ist die einzige ausländische Macht, die auf Seiten derer steht, die grundlegende politische Reformen, das Ende der Korruption wollen. Einen funktionierenden Staat für seine Bürger. Das ist endlich ein kleiner Funke Hoffnung.