Politik: Hundert Weihnachtswünsche

Berlin - Hätte man noch nie etwas von Edmund Stoiber und der Gesundheitsreform gehört, dann hätte man an diesem Freitag auf die Idee kommen können, sie sei gescheitert. Der bayerische Ministerpräsident nutzte die erste Beratung des Bundesrats über die Reform, um ordentlich auf die Pauke zu hauen: Wenn die finanziellen Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Länder nicht geklärt werden könnten, „wird es keine Zustimmung der CSU, weder im Bundestag noch im Bundesrat, geben“, sagte der CSU-Chef. Um seine Zweifel zu untermauern, verwies Stoiber dabei auf ein neues Gutachten: Danach würden den bayerischen Krankenkassen 1,7 Milliarden Euro im Jahr fehlen, wenn der Gesundheitsfonds eingeführt werde.

Dazu muss man wissen, dass die Spitzen der Koalition in ihren nächtlichen Verhandlungsrunden im Sommer extra eine Stoiber-Klausel beschlossen haben, die verhindern soll, dass die bayerischen Krankenkassen nach der Reform mit Milliardenbeträgen belastet werden. Die sogenannte Konvergenzklausel sieht vor, dass die Krankenkassen in jedem Bundesland maximal 100 Millionen Euro im Jahr schultern sollen. Vorangegangen war ein wochenlanger Zahlenstreit zwischen Bayern und dem Bundesgesundheitsministerium: Während Stoiber die Lasten für AOK, Barmer und Co. auf 1,7 Milliarden Euro bezifferte, gingen Ulla Schmidts Fachleute von rund 36 Millionen Euro aus. Die SPD-Ministerin äußerte am Freitag im Bundesrat erneut Zweifel an den Daten: „Manche Gutachten können auch nicht stimmen.“

Obwohl Ländervertreter bei den monatelangen Beratungen über die Gesundheitsreform eingebunden waren, meldeten sie am Freitag mehr als hundert Korrekturwünsche an dem Gesetzespaket an. Davon gehört ein beachtlicher Teil zu den länderspezifischen Wünschen, welche die Ministerpräsidenten vorbringen, um die Interessen ihrer jeweiligen Gesundheitswirtschaft hochzuhalten. Auf einen Teil der Änderungsvorschläge werden Bundesregierung und Koalitionsfraktionen aber auch eingehen. So zeigte sich SPD-Chef Kurt Beck bereit, über Einzelaspekte mit der Union zu reden. „Aber wir sollten die Eckpunkte, die wir politisch vereinbart haben, in den nächsten Wochen nicht infrage stellen, sonst stellen wir das Ganze infrage“, warnte er. Der Bundesrat stimmte am Freitag immerhin 104 von insgesamt 118 Anträgen zu.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) appellierte an die Länder, dem Gesetzespaket am Ende zuzustimmen, damit es wie geplant zum 1. April 2007 in Kraft treten kann. Sie hoffe, dass man auf ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat verzichten könne. „Wir haben keine Zeit zu verschenken.“ Am 10. Januar will der Koalitionsausschuss, in dem auch Stoiber als CSU-Chef vertreten ist, über die Gesundheitreform beraten. Eine Woche später soll nach bisheriger Planung der Bundestag das Gesetzespaket verabschieden, bevor es im Februar erneut im Bundesrat beraten wird.

Die unionsgeführten Länder kritisieren sowohl die geplanten Einsparungen als auch die Strukturveränderungen bei der privaten Krankenversicherung (PKV). In einzelnen Punkten zeichnen sich schon Zugeständnisse der Bundesregierung ab: So gibt es Signale, dass die Koalition auf die geplanten Kürzungen von 100 Millionen Euro bei Rettungs- und Sanitätsdiensten verzichten will. Wahrscheinlich ist außerdem, dass die Budgets der Kliniken um weniger als 500 Millionen Euro gekürzt werden. Bei den neuen Regeln für die Privaten bleibt Ulla Schmidt zwar im Grundsatz hart, ist aber bereit, mit der Union darüber zu reden, wie sich ein Missbrauch der neuen Tarife durch die Versicherten zu Lasten der PKV verhindern lässt.

Nicht nur mit dem Koalitionspartner und den Ländern stehen der Ministerin in den kommenden Wochen harte Auseinandersetzungen bevor. Ärger droht auch mit den AOKen, die nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ihre Beiträge im kommenden Jahr um bis zu 1,6 Prozentpunkte anheben könnten. „Es ist ein Rätsel, wie man zu solchen Ankündigungen kommen kann“, kommentierte ein Ministeriumssprecher. Die zuständigen Aufsichtsbehörden seien aufgefordert, die Vorgänge sehr genau zu prüfen.

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