Hungerkatastrophe: Niebel fordert Ölstaaten zu Hilfe für Somalia auf

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die reichen arabischen Staaten aufgefordert, endlich Hilfe für die hungernden Menschen in Somalia zu leisten. Von diesen Staaten „war bisher noch nichts zu hören“, sagte Niebel in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin schon sehr verwundert darüber, dass die Masse aller Hilfszusagen aus Europa und Nordamerika kommen.“ Niebel appellierte an die Golfstaaten inklusive Saudi-Arabien, „ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und mit ihren großen finanziellen Möglichkeiten dazu beizutragen, dass die armen Menschen insbesondere in Somalia, aber auch in den Nachbarländern nicht dem Hungertod anheimfallen“.

Die Situation in Somalia sei verworren, sagte Niebel. Es sei nicht klar, ob die Milizenführer Hilfe zulassen oder nicht. „Wichtig ist daher, dass die Afrikanische Union den politischen Dialog mit den (islamistischen) Shabbab-Milizen sucht. Das heißt nicht, dass man sie politisch anerkennt. Aber man muss den Fakt anerkennen, dass sie über weite Teile Somalias schlichtweg militärische Gewalt ausüben.“ Mit Blick auf den Wiederaufbau des Landes nach der akuten Hungersnot sagte der Minister: „Ich bin sicher, dass gerade vor dem Hintergrund des islamistischen Terrors in Somalia eine Einbeziehung der arabischen Staaten, der muslimischen Staaten zwingend notwendig ist.“ Und dies auch deswegen, „weil es ohne Bildungs- und Infrastrukturmaßnahmen, die viel Geld kosten werden, keinen Fortschritt geben kann. Hier besteht gerade bei den arabischen Staaten ein großes Eigeninteresse, für mehr Stabilität am Horn von Afrika zu sorgen.“ Im Jemen werde gerade versucht, ein anderes arabisches Land nicht untergehen zu lassen. „Das haben wir in Somalia verpasst. Da muss jetzt nachgearbeitet werden.“

In Kenia sind seit Januar 100 000 Flüchtlinge aus Somalia angekommen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die kenianische Regierung am Samstag erneut auf, ein weiteres bereits vorbereitetes Flüchtlingslager in Dadaab in der Nordprovinz Garissa für die Flüchtlinge zu öffnen. Das hatte Kenias Premierminister Raila Odinga Mitte Juli schon zugesagt. Allerdings zögert die Regierung weiter, diese Ankündigung auch wahrzumachen. Einer der Gründe dafür dürfte sein, dass die Hungersnot auch Kenia hart trifft. Die Tageszeitung „Daily Nation“ zitiert Odinga mit der Zahl von vier Millionen Kenianern, die inzwischen auf Lebensmittelhilfe angewiesen seien. Die Zahlen seien seit Januar jeden Monat gestiegen, berichtete er im Parlament. Hungernde Viehhirten aus Turkana im Nordwesten Kenias flüchten inzwischen ins benachbarte Uganda, das selbst von der Dürre betroffen ist. Im Grenzgebiet zwischen Kenia, Uganda, Äthiopien und Südsudan mehren sich wegen der akuten Not die bewaffneten Konflikte zwischen den Nomadenvölkern. Viehdiebstahl ist ein Dauerkonfliktpunkt in der Region. Der Mangel an Weideland und Wasser führt nun zu noch mehr bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Nomadenvölkern, berichten Hilfsorganisationen. In Somalia sind inzwischen mehrere Hilfslieferungen angekommen. Ob sie über die Hauptstadt Mogadischu hinaus verteilt werden können, ist allerdings weiter unklar. Die Shabbab-Milizen sind offenbar uneins in der Frage, ob und welche internationalen Hilfsorganisationen ins Land gelassen werden sollen. Politische Beobachter sehen in dem Konflikt eine Chance, die islamistischen Milizen zu schwächen. Durch den Exodus aus Somalia werde ihre Macht auf jeden Fall geschwächt.

mit epd