Hypo Real Estate: Sicherungsmechanismen haben versagt

Berlin - Die Opposition im Bundestag hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeworfen, er habe durch widersprüchliche und fehlende Auskünfte zur Lage der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) einen Untersuchungsausschuss zur Bankenaufsicht selbst erzwungen. FDP, Linksfraktion und Grüne wollten daher schon an diesem Freitag im Bundestag die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu der Krisenbank beschließen. Dazu reichen die Stimmen der kleinen Fraktionen. Nach Angaben eines FDP-Sprechers lehnte aber die SPD im Geschäftsordnungsausschuss die nötige Fristverkürzung ab. Sie wolle den Untersuchungsauftrag zunächst gründlich prüfen. Damit kann die Entscheidung erst nach Ostern fallen. Bislang hat der Bund für die HRE Garantien in Höhe von 87 Milliarden Euro übernommen.

Bei der Vorstellung des gemeinsam formulierten Untersuchungsauftrags sagten die Finanzpolitiker Volker Wissing (FDP), Axel Troost (Linke) und Gerhard Schick (Grüne) am Donnerstag, es gehe auch um die Frage, warum das Finanzministerium trotz Warnmeldungen die Schieflage der Bank und ihrer irischen Tochter Depfa so spät erkannt habe, und um eine mögliche Verantwortung des Ministers für die Verschärfung der Krise. „Die HRE stand in Flammen und der Brandmelder hat nicht Alarm gegeben“, meinte Wissing mit Blick auf die Bankenaufsicht. Der Untersuchungsausschuss hätte nach Ansicht der Opposition vermieden werden können, wenn die Bundesregierung auf die berechtigten Fragen der Opposition hin erschöpfend Auskunft gegeben hätte. Nachdem zuletzt aber auch eine Kleine Anfrage der FDP zum Thema keine Klarheit gebracht habe, bleibe der Opposition keine Alternative. „Der Ball lag im Feld der Bundesregierung“, sagte der Grünen-Politiker Schick.

Die drei Finanzpolitiker argumentierten, sie könnten nur dann ihrer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern nachkommen, wenn sie über die Vorgänge Bescheid wüssten. „Wer Verantwortung übernimmt, muss Fakten kennen. Wir kennen sie nicht. Wir wollen sie kennen“, sagte Wissing. Die Steuerzahler müssten wissen, wofür ihre Milliardenbeträge zur Bankenrettung verwendet würden. Der Liberale warf Steinbrück „desaströse Informationspannen“ vor.

Der Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen seiner Initiatoren offensichtliche Defizite der Bankenaufsicht und des Zusammenspiels von Bankenaufsicht und Finanzministerium klären und so dazu beitragen, dass bei Fehlentwicklungen künftig schneller gehandelt werden kann. Die Aufklärung solle „verhindern, dass Ähnliches sich in Zukunft wiederholt“, erklärte Wissing. Für Unmut sorgt bei der Opposition insbesondere, dass die enorme Schieflage des Bankinstituts weder der Bankenaufsicht noch dem Finanzministerium frühzeitig bekannt gewesen sein sollen und auch jetzt noch keine klaren Angaben über Prüfungen und Kontrollen gegeben würden. Bestätigt fühlen sich die Initiatoren des Untersuchungsausschusses in dieser Vermutung, seit es neue Hinweise darauf gibt, dass der Finanzbedarf der HRE noch weit größer sein wird als bislang bekannt,

Die drei Oppositionspolitiker stritten ab, dass ihr parlamentarischer Schritt in Zusammenhang mit dem nahenden Wahlkampf stehe. Gleichzeitig gaben sie zu, dass die Zeit für einen Untersuchungsausschuss in der laufenden Legislaturperiode sehr knapp sei. Um konzentrierter arbeiten zu können, werde das Gremium nur aus sieben Mitgliedern bestehen.