Politik : I, II, III, IV

Cordula Eubel

Foto: Rückeis / Montage: DP

HINTER DEN LINDEN

Nach der Rechtschreibreform bringt die Bundesregierung jede Menge Sozialreformen auf den Weg. Die sind aber letztlich auch wieder eine Art Rechtschreibreform. Wir müssen uns schließlich an jede Menge neue Begriffe gewöhnen: Wer arbeitslos ist, geht demnächst nicht mehr einfach nur aufs Arbeitsamt, sondern in die Agentur für Arbeit. Oder – wenn er schon länger ohne einen festen Job ist – ins Job Center. Klingt doch auch gleich viel moderner. Nach Reform eben. Nicht wahr? Ganz zu schweigen von den Personal-Service-Agenturen, den Job Floatern und der Ich oder der Familien AG, den neuen Eingliederungsvereinbarungen mit Arbeitslosen, die nicht zu verwechseln sind mit den Leistungsvereinbarungen, die es in Zukunft mit den Sozialhilfeempfängern geben soll.

Wer soll denn da noch den Durchblick behalten? Und das, wenn der Finanzminister laufend das Steuerrecht ändern will (die Gesellschafterfremdfinanzierung, den Betriebsausgabenabzug oder gar die ertragsunabhängigen Elemente in der Gewerbesteuer). Da kann doch nur noch der Kopf qualmen. Eines beruhigt uns aber: Selbst unseren Experten aus den Parlamenten fällt es manchmal schwer, vor lauter Reform den Überblick zu behalten. Als die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in einem Zeitungsinterview gefragt wurde, ob sie auch ohne einen Spickzettel wisse, welche Reformen in dieser Woche im Kabinett verabschiedet würden, antwortete sie: Hartz II und Hartz III. Da hat sie den eigenen Reformeifer aber unterschätzt. Hartz II steht schon längst im Gesetzblatt, seit Anfang des Jahres. Auf der Tagesordnung des Kabinetts standen bereits Hartz III und Hartz IV.

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