Politik: IAEO-Rat will klare Botschaft für Teheran

Wien/Genf - Die Internationale Atomenergiebhörde (IAEO) hat Iran ermahnt, sein Nuklearprogramm vollständig offen zu legen. Zudem müsse das Mullahregime seine umstrittenen Aktivitäten zur Anreicherung von Uran unverzüglich einstellen. Das forderte am Donnerstag IAEOGeneraldirektor Mohamed al Baradei. Er sagte am Rande einer IAEO-Krisensitzung, nur durch Transparenz und Kooperation könne Teheran eine Reaktion des UN-Sicherheitsrates noch verhindern. Auf dem Treffen versuchten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Verbündete zu mobilisiern, um die Aktivitäten Teherans dem UN-Gremium zu melden. Damit geht der Schlagabtausch um das mögliche Atomwaffenprojekt Irans in eine entscheidende Runde.

Die EU wirft Iran in einem Resolutionsentwurf vor, mehrfach die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages verletzt zu haben. Unterhändler bezeichneten die Sprache des Textes als „scharf“. Die USA gaben dem EU-Trio Rückendeckung. „Wir sind zuversichtlich, dass wir die Sache dem Sicherheitsrat anzeigen können“, sagte der US-Delegierte bei der IAEO, Gregory Schulte.

Iran hingegen droht: Bei einer Einschaltung des Sicherheitsrates werde das Land die Zusammenarbeit mit den IAEO-Inspekteuren beenden. Diplomaten bestätigten jedoch, dass den westlichen Staaten eine Mehrheit unter den 35 Ländern des IAEO-Gouverneursrats sicher sei.

Falls das EU-Trio es schafft, den Konflikt an den UN-Sicherheitsrat zu melden, gewinnt die Auseinandersetzung eine neue Dimension: Denn das UN-Gremium kann wirtschaftliche Sanktionen und Gewalt autorisieren, um ein iranisches Nuklearwaffenprogramm zu verhindern. Doch die Europäer drohen in ihrem Entwurf Iran noch nicht mit Strafen via Sicherheitsrat. Vielmehr setzen sie auf den Faktor Zeit. Ende Februar wird IAEO-Chef al Baradei einen weiteren Iran-Bericht vorlegen. Anfang März soll der IAEO-Rat den Bericht diskutieren. Erst auf Grundlage möglicher neuer Enthüllungen über illegale Nuklear-Aktivitäten Teherans soll dann der Sicherheitsrat das Dossier debattieren. Diplomaten betonen, die EU müsse auf Russland und China Rücksicht nehmen. Beide Staaten verteidigen enorme wirtschaftliche Interessen in Iran.

Jan Dirk Herbermann