Politik : „Ich bin zurück“

Wie sich Kandidat Steinbrück in Brüssel behauptet.

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Brüssel - „Dieser Kerl wird der nächste Bundeskanzler in Deutschland“, ruft der deutsche Generalsekretär Achim Post in den Saal, in dem Peer Steinbrück gleich sprechen wird. Zuversicht ist Programm bei dieser 20-Jahr-Feier der europäischen sozialdemokratischen Partei. „Wir hoffen auf deinen Erfolg, Peer“, sagt auch Elio di Rupo, Belgiens sozialistischer Ministerpräsident. Auch er weiß, dass es für einen Politikwechsel in Europa einen Personalwechsel im Berliner Kanzleramt braucht. Und Steinbrück tut der lauschenden Menge in der Albert Hall von Brüssel den Gefallen: „Ich werde alles tun, um den sozialdemokratischen Einfluss in Europa zu stärken.“ Und er richtet gleichzeitig einen Appell an die europäischen Genossen. „Helft mir dabei!“

Aufwind verspricht sich der SPD-Kanzlerkandidat schon von seinem Besuch in der europäischen Hauptstadt selbst. Das gewünschte Signal ist klar: Steinbrück will zeigen, dass auch er das europäische Parkett beherrscht. Und so verweist er auf seine Zeit als Bundesfinanzminister in den Jahren 2005 bis 2009, als er in den Sitzungen der EuroGruppe Deutschland repräsentierte. „I’m back in town“, sagt er selbstbewusst.

Auch in Brüssel kennen sie natürlich die bescheidenen Umfragewerte für ihn und seine Partei sieben Monate vor der Bundestagswahl. Trotzdem bieten EU und Nato für den SPD-Kanzlerkandidaten ihr gesamtes Spitzenpersonal auf – schließlich könnte er es ja doch werden. Bei Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und dem deutschen Botschafter Martin Erdmann geht es um Afghanistan, Mali, Verteidigungsausgaben und die, so Steinbrück, „tiefen Spuren, die die deutsche Enthaltung im Weltsicherheitsrat zu Libyen hinterlassen hat“. Er will „nicht den leisesten Verdacht eines deutschen Sonderwegs“ aufkommen lassen.

Um Verlässlichkeit im weitesten Sinne, die sich die Institutionen von einem möglichen Kanzler Steinbrück wünschen, geht es auch in den Gesprächen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso. In der Theorie bekommen sie die, denn für Steinbrück befindet sich Deutschland längst in einer Haftungsunion. Alles andere sei eine „deutsche Lebenslüge“, wo doch die Arbeitsplätze in den Exportbranchen mit vom Wohlergehen aller EU-Staaten abhängen. In der Praxis lässt er dennoch offen, ob es eine Zustimmung seiner Partei zu weiteren Rettungsmilliarden geben wird. „Ich habe in den Gesprächen deutlich gemacht, dass Zypern kein Selbstläufer im Deutschen Bundestag ist.“ Der hoch verschuldete Inselstaat soll der Geldwäsche den Kampf ansagen und das Steuerdumping beenden.

Das klingt nicht viel anders als bei Kanzlerin Angela Merkel und ihrem jetzigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), womit man bei Steinbrücks größtem Problem wäre: Wie kann er sich in der Europapolitik von der Merkel-Regierung absetzen? Frankreich, Italien und anderen Krisenstaaten will Steinbrück mehr Zeit beim Defizitabbau einräumen. Und es soll mehr gegen die gewaltige Jugendarbeitslosigkeit in Europa getan werden. Aber das ist nichts, was in der Bundesregierung nicht auch schon angedacht worden wäre. Christopher Ziedler

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