Politik : „Ich halte das für hochgefährlich“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach über Reformen, Einfluss – und seinen Abgeordnetenjob

-

Es gibt drei Theorien darüber, was ein Abgeordneter ist: ein Vertreter des Volkes, ein Vertreter seiner Partei oder ein Vertreter der Wahrheit und seines Gewissens.

Im Idealfall gibt es da keinen Widerspruch. Und der Konfliktfall sollte die Ausnahme sein. Ich halte es für richtig, dass Parteien der dominante Ort für politische Willensbildung sind. Sonst ist diese Willensbildung nicht effizient organisierbar. Trotzdem muss der Abgeordnete im Einzelfall von der Parteiposition und insbesondere von der Fraktionsposition abweichen können.

Sie haben das gerade getan und die Gesundheitsreform abgelehnt. Das gab Ärger.

Ich finde es richtig und alternativlos, dass der Fraktionsvorsitzende versucht, ein einheitliches Abstimmungsverhalten herbeizuführen. Ich habe auch schon Gesetzen zugestimmt, die ich inhaltlich nicht voll mittragen konnte. Der Föderalismusreform etwa, obwohl ich der Meinung bin, dass sich dadurch bei der dringend nötigen Bildungsreform nichts verbessert, sondern vieles verschlechtert. Es gibt aber Situationen, wo es um die Glaubwürdigkeit des Abgeordneten geht. Und bei denen es sich für den einzelnen um eine Gewissensfrage handeln kann, auch wenn sie dies für andere nicht ist. Bei der Gesundheitsreform sind wir an diesem Punkt. Ich halte das, was am Freitag beschlossen wurde, für hochgefährlich. Es betrifft die Lebensschicksale von Millionen und hat daher für mich die gleiche Bedeutung wie die Frage eines Bundeswehreinsatzes in einem fernen Land.

Die Gesundheitsreform ist für Sie so wichtig wie Krieg und Frieden?

Wenn die Abgeordneten außer bei Fragen von Krieg und Frieden immer im Verbund abstimmen müssten, könnte es für die Fraktionsspitze gleich eine Art Pauschalmandat geben. Bei Nicht-Gewissensfragen – die Fraktionsspitze müsste dann möglicherweise noch definieren, was eine Gewissensfrage ist – würde dann nicht mehr der einzelne Abgeordnete abstimmen, sondern die Fraktionsspitze pauschal für alle Abgeordneten.

Im Gesundheitsausschuss sind Sie nicht nur Abgeordneter, sondern Vertreter Ihrer Fraktion. Wäre es nicht konsequent gewesen, sich daraus zurückzuziehen?

Ich bin ja nicht mit der gesamten Gesundheitspolitik der SPD in Konflikt, sondern ich präge sie zu einem Teil mit. Das gilt übrigens sogar für das jetzt beschlossene Gesetz. Einige meiner Vorschläge sind auch darin umgesetzt.

Welche denn?

Etwa die Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Behandlung von Krebspatienten. Oder die Verknüpfung von Zuzahlungen mit der Frage, ob der Versicherte vorher Vorsorge in Anspruch genommen hat. Würde ich mich aus dem Ausschuss zurückziehen, könnte ich keine konstruktive Gesundheitspolitik mehr betreiben. Es muss aber möglich sein, auch als Ausschussmitglied gegen ein Gesetz zu sein. Dann ist es das übliche Vorgehen, dass man sich in der entscheidenden Ausschusssitzung vertreten lässt, weil dieser Ausschuss ja die Mehrheit der Fraktion repräsentieren soll. Die Fachberatungen waren abgeschlossen, an denen hatte ich teilgenommen. Ich bedaure, dass das Abstimmungsverhalten im Ausschuss eine solche Rolle gespielt hat, weil damit vom eigentlichen Ergebnis der Reform abgelenkt wurde.

Rechnen Sie damit, dass Sie aus dem Ausschuss ausgeschlossen werden?

Das wird wohl nicht geschehen. Ich hielte das auch für sehr bedenklich. Es würde bedeuten, dass die Ausschüsse künftig nicht mehr nach Fachqualifikation besetzt werden, sondern nur noch in Bezug auf die Frage: Sind das zuverlässige Ja-Stimmen.

Dem Gesundheitsexperten Horst Seehofer hat seine Partei schon mal die Zuständigkeit entzogen mit der Begründung: Der trägt unsere Politik nicht mehr mit.

Die zentrale SPD-Forderung in der Gesundheitspolitik ist die Bürgerversicherung. Diese Position habe ich miterarbeitet und immer offen mitrepräsentiert. Von diesem Konzept hat sich die SPD nicht verabschiedet. Zu 90 Prozent weiche ich bei der Gesundheitspolitik nicht von der SPD-Position ab. Ich glaube, dass das jetzt verabschiedete Gesetz von der gesundheitspolitischen Position der SPD sehr viel weiter entfernt ist als meine Kritik am Gesetz. Anders ausgedrückt: Meine persönliche gesundheitspolitische Philosophie ist sehr viel näher an der gesundheitspolitischen Überzeugung der Basis und der Mitte der Partei als dieses Gesetz. Dieses Gesetz ist also die Abweichung, nicht mein Nein dazu.

Sind Sie zu sehr Experte, um kompromissfähig zu sein?

Ich bin im politischen Geschäft erfahren genug, um zu wissen, dass Politik die Kunst des Machbaren ist und ihre wichtigste Technik der Kompromiss. Ohne Kompromiss keine Politik, auf allen Ebenen. Aber man muss vorsichtig sein, dass man über den Kompromissen seine Glaubwürdigkeit nicht verliert. Der Bürger darf nicht den Eindruck bekommen, dass alles kompromissfähig oder alles verhandelbar wäre. In der Gesundheitspolitik haben wir bereits den roten Bereich erreicht. Vielen drängt sich der Eindruck auf, dass Gesundheitspolitik zunehmend von Lobbygruppen gemacht wird und immer weniger Bürgerinteressen vertreten werden.

Ist das so?

Wie die Reform der privaten Krankenversicherung aussieht, wird viel stärker von deren Verband bestimmt als von den privat oder gesetzlich Versicherten. Die Kassenärztliche Vereinigung legt Details der Honorarreform fest. Die Apothekerlobby verhindert, dass sich verschreibungspflichtige Arznei im Preis unterscheiden darf. In der Gesundheitspolitik mischen Lobbygruppen immer stärker mit, der Einfluss des einzelnen Abgeordneten wird zurückgedrängt. Oft hat sogar die Berichterstattung einzelner Medien größeres Gewicht für die politische Entscheidungsfindung als die Meinung der Abgeordneten. Das kann dazu führen, dass viele die Politik nur noch als Schmierenkomödie empfinden. Es trägt zur Politikverdrossenheit bei, die dann genutzt werden kann von Gruppen, die den demokratischen Prozess ganz infrage stellen.

Woran liegt das? An fehlendem Widerstand oder fehlendem Sachverstand?

Die Lobbygruppen werden geschickter in der Beeinflussung. Ein Beispiel ist das Vorgehen der Autolobby bei der Vermeidung von Flottenhöchstgrenzen für CO2-Ausstoß. Auch hier sind Vorentscheidungen schon gefallen, bevor sich die Öffentlichkeit mit dem Thema beschäftigen konnte. Lobbygruppen setzen die Rahmenbedingungen für die Entscheidungsfindung. Das parlamentarische Verfahren rüstet nicht ausreichend nach.

Wie könnte das geschehen?

Es wäre sinnvoll, wichtige Themen in den Fraktionen früher und ergebnisoffener zu diskutieren – nicht erst, wenn es schon Vorfestlegungen gibt. Sonst beschädigt man, wenn man dann noch davon abweicht, die an diesen Vorfestlegungen Beteiligten.

Konnte man denn überhaupt annehmen, dass man mit der Union eine Reform erreicht, die der SPD wirklich gefällt?

Wir hätten uns zum Beispiel darauf einigen können, dass die neu privat Versicherten genau wie die gesetzlich Versicherten einen Solidarbeitrag in den Fonds einzahlen. Und dass die Ärzte für privat und gesetzlich Versicherte identische Honorare bekommen. Im Gegenzug wäre das Geschäftsmodell der Privaten nicht verändert worden. Das wäre aus meiner Sicht ein ordentlicher Kompromiss gewesen. Er hätte die Zwei-Klassen-Medizin ein Stück weit zurückgenommen. Man hätte den Ärzten einen Ausgleich für entgangene Privathonorare zahlen können, indem man die für gesetzlich Versicherte etwas aufgestockt hätte. Das hätte auch von der Union mitgetragen werden können.

Aber jetzt gibt es eine allgemeine Versicherungspflicht, einen Basistarif, sogar noch höhere Steuerzuschüsse. Das sind doch auch schöne SPD-Erfolge …

Man muss eine Reform auch danach bewerten, ob es besonders Betroffene gibt, die wir hätten schützen müssen. Wenn der Fonds mit seinen Kopfpauschalen kommt, sind vor allem Geringverdiener mit seltenen Krankheiten die Verlierer.

Nennen Sie ein Beispiel.

Nehmen Sie den krankhaften Muskelschwund. Die Wahrscheinlichkeit, dass er bei den 50 bis 80 Krankheiten im vorgesehenen Risikoausgleich enthalten ist, ist sehr gering. Der Betroffene hat also doppelt Pech gehabt: Er muss neben seinem Beitrag eine Kopfpauschale bezahlen, verliert also Geld. Und die Krankenkassen interessieren sich nicht für ihn. Aus zwei Gründen: Er produziert hohe Kosten, und es gibt dafür keine Ausgleichszahlungen.

Für andere Gruppen gibt es Vorteile …

Ja, für Einkommensstarke etwa ist der Basistarif eine deutliche Verbesserung. Sie können sich nun ohne Risikoprüfung billiger als heute versichern. Wir haben jetzt die absurde Situation, dass jemand, dessen Gehalt knapp über der Versicherungspflichtgrenze liegt, bis zu 300 Euro im Monat sparen kann, wenn er die gesetzliche Versicherung verlässt und in einen privaten Basistarif wechselt. Und weil die Ärzte für ihn besser bezahlt werden, kann er im Zweifelsfall sogar eine bessere Versorgung erwarten. Wer sich trotz hoher Einkünfte freiwillig gesetzlich versichert, wird dazu angehalten, das Solidarsystem zu verlassen. Wer bleibt, ist der Dumme. Und wer nur knapp unter der Versicherungsgrenze liegt und auch schon Höchstbeiträge bezahlt, hat keine Wechselmöglichkeit. Selbst wenn man die Bürgerversicherung ablehnt, wird man das als Ungerechtigkeit erkennen können.

Bürgerversicherung hier, Kopfpauschale da. Als Nächstes kommt die Pflegereform. Geht der Ärger dann wieder von vorne los?

Das glaube ich nicht. Erstens ist die Pflegeversicherung auf der Leistungsseite bereits jetzt eine Bürgerversicherung. Die Leistungen für gesetzlich und privat Versicherte sind identisch. Und im Koalitionsvertrag ist bereits festgelegt, dass sich die privat Versicherten am Solidarausgleich beteiligen sollen.

Aber im Koalitionsvertrag ist auch die Rede von Kapitaldeckung.

Wenn ein Kapitalelement eingeführt wird, macht das nur kollektiv und nicht individuell einen Sinn. Aus meiner Sicht ist auch ein kollektiver Kapitalstock nicht nötig. Aber wenn er so aufgebaut wird, dass ihn alle bezahlen und alle davon profitieren, ist das eine zweitbeste Lösung, mit der man leben kann. Ich glaube, dass die Konflikte bei der Pflegeversicherung wesentlich weniger scharf sein werden.

Wäre es nicht naheliegend, aus Frust über den Gesundheitskompromiss bei der Pflege besonders kompromisslos aufzutreten?

Starke Gefühle wie Frustration oder Wut sind keine guten Wegbegleiter in der Politik. Wir sollten nach vorne schauen, die Gesundheitsreform darf das Klima bei der Pflege nicht vergiften. Wir brauchen einen kompletten Neuanfang. Das gilt auch für den zweiten Teil der Gesundheitsreform. Bei dem Erreichten handelt es sich ja um keine dauerhafte Lösung. Man muss nüchtern aus Fehlern lernen, Emotionen dürfen keine Rolle spielen.

Sie waren einmal ein sehr einflussreicher Berater der Gesundheitsministerin, jetzt sind Sie ein Fraktionsabweichler, der gerügt wird. Haben Sie schon bereut, dass Sie ins Parlament gegangen sind?

Ich kann mich über fehlenden persönlichen Einfluss nicht beklagen. Einige der Punkte, die mir sehr wichtig waren, sind ins Reformgesetz gekommen, ich konnte das in den Verhandlungen mitbefördern. Etwa die Öffnung der Krankenhäuser für bessere Krebsbehandlung, die deutliche Stärkung der Vorbeugemedizin oder die Kosten-Nutzen-Prüfung von Arzneimitteln. Beim Fachärztehonorar wird es auf meinen Vorschlag hin Qualitätszuschläge geben. Und bei der Gesundheitsreform sehen wir doch gerade, wie einflusslos Außenberatung geworden ist. Der Gesundheitsfonds wird von 95 Prozent meiner Fachkollegen in der Gesundheitsökonomie abgelehnt. Nein, die Entscheidung in die Politik zu wechseln, habe ich nie bereut. Politik wird im Parlament gemacht und nicht von Beratern.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Rainer Woratschka. Das Foto machte Thilo Rückeis.

0 Kommentare

Neuester Kommentar