Politik: „Ich wünsche mir mehr Disziplin und Klarheit“

Die SPD hat in Bayern dramatisch verloren. Warum strafen die Wähler die rotgrüne Bundesregierung so stark ab?

Das desaströse Ergebnis hat seine Ursache auch in einer strukturellen Schwäche der bayerischen SPD. Andererseits ist es der CSU gelungen, aus den Landtagswahlen eine Wiederauflage des Bundestagswahlkampfes zu machen. Die Einflüsse der Bundespolitik waren schier übermächtig, zumal noch völlig unklar ist, wie der Reformprozess ausgeht.

Dennoch, warum kann die SPD die Wähler nicht von der Reformpolitik überzeugen?

Eine wesentliche Ursache liegt in der Psychologie. Über 70 Prozent der Deutschen sehen, dass es kein Weiter-so geben kann, dass Reformen sein müssen. Auf der anderen Seite gibt es eklatante Ängste, ist man nicht bereit, selbst Einschnitte hinzunehmen. Aus diesem Dilemma werden wir erst herauskommen, wenn die Reformen abgeschlossen sind und positive Wirkungen zeigen.

Die SPD bleibt im Stimmungstief?

Wir werden noch einige Zeit durch dieses Tal gehen müssen. Aber es wäre völlig falsch, uns deshalb jetzt vom Reformkurs abbringen zu lassen. Stillstand wäre Rückschritt. Wir müssen den Mut haben, durchzuhalten.

Sie haben gesagt, die SPD setze sich selbstkritisch mit den Fehlern der Bundesregierung auseinander. Auch mit dem Reform-Chaos?

Chaos ist immer schnell gesagt. Wir hatten noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik die Notwendigkeit einer solch umfassenden Reform aller Lebensbereiche. Da in den letzten 20 Jahren nichts passiert ist, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen, müssen jetzt alle Reformen gleichzeitig angepackt werden. Dass es dabei viel Streit gibt, ist normal. Man beschreitet Neuland. Trotzdem gibt es Dinge, die vermeidbar sind, die verbessert werden müssen. Ich wünsche mir einfach eine bessere Kommunikation, mehr Disziplin und Klarheit in den Äußerungen.

Im Oktober stehen Kommunalwahlen in Brandenburg an. Droht der märkischen SPD das gleiche Schicksal wie in Bayern?

Brandenburg liegt auf keinem anderen Stern. Auch bei uns beherrschen die Bundesthemen die Debatte. Wir wissen, dass sie beim Wahlergebnis eine entscheidende Rolle spielen werden. Aber wir resignieren nicht, sondern werden den Menschen Notwendigkeiten und Inhalte der Reformen erläutern. Es geht darum, dass der Motor in Deutschland wieder angeworfen wird. Wir werden aber auch das Kommunale betonen.

Sie gelten wie einst auch Sigmar Gabriel als Hoffnungsträger. Haben Sie Sorge, dass Ihnen das gleiche Schicksal droht?

Wir sollten uns als Politiker nicht zu wichtig nehmen. Das tue ich auch nicht. Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass Brandenburg zukunftsfähig wird und die Menschen sich aufgehoben fühlen. Über alles andere wird der Wähler entscheiden.

Das Gespräch führte Michael Mara.

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