Politik : „Ich würde es halbierte Rationalität nennen“

SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen über Putins offene Worte und die Atompläne des Iran

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Irans Chefunterhändler Ali Laridschani hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Teherans Sicht des Atomprogramms zu vertreten. Wie bewerten Sie seine Ausführungen?

Die EU und Russland haben sehr konstruktive Vorschläge gemacht, Laridschani hat das nicht abgelehnt, sondern ein Angebot gemacht. Ich glaube, wir können in einen Modus des Verhandelns eintreten. Wir müssen Themen und Bedingungen klären, aber wir müssen das Angebot annehmen. Jetzt müssen wir gucken, ob dieser Ansatz zu einem vernünftigen Angebot werden kann.

Wie geht es weiter?

Ich hoffe sehr, dass der EU-Außenbeauftragte Solana und Laridschani, die heute hier noch miteinander reden, die Grundlagen schaffen.

Russlands Präsident Putin hat am Tag zuvor mit seiner aggressiven Rede aufhorchen lassen. Kehrt er zum Kalten Krieg zurück?

Nein, das würde in die Irre führen. Der russische Präsident hat ohne Manuskript vor der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen. Das ist ein ganz besonderes Zeichen von Offenheit.

Und der Inhalt?

Innenpolitisch war es niederschmetternd, was er über die angebliche Fremdsteuerung der Nichtregierungsorganisationen durchs Ausland und den Mord an Ana Politkowskaja gesagt hat. Entweder verschließt er die Ohren und die Augen vor der Realität oder er entfernt sich von unseren Werten. Das ist dann gefährlich.

Außenpolitisch hat er die USA hart angegriffen.

Er hat mit der Stationierung einen Punkt gemacht. Warum können wir nicht Russland ein Angebot machen und es besser in die Pläne einbinden?

Nato-Generalsekretär Scheffer sagt, die Nato ist gegen niemanden gerichtet.

Umso besser. Also sollte die Nato Russland eine verbesserte Partnerschaft anbieten. Wir müssen da Fortschritte machen.

Russland in die Nato aufnehmen?

Warum nicht. Wenn Russland das will. Aber dann müssen sie Kriterien erfüllen, zum Beispiel demokratische Werte achten und rationale Prozesse.

Putin handelt irrational?

Ich würde es halbierte Rationalität nennen. Er sucht wohl eine neue Rolle. Ökonomisch und mit Blick auf die Resourcen ist Russland auf dem Weg zurück auf die Bühne der Welt. Aber mit seiner Rede hat er einen psychologischen Fehler gemacht.

Der wäre?

Putin ist als Macho aufgetreten und hat das Spielen mit den Muskeln überzogen. Seine Rede war vermutlich gar nicht an das Münchner Auditorium gerichtet, sondern nach Hause, um da klarzumachen: Ich zeig es denen mal.

Er hat es also gar nicht so gemeint?

Putin ist viel versöhnlicher, als er aufgetreten ist. Wir dürfen ihn auf keinen Fall verteufeln. Das würde den Kräften Auftrieb geben, die sich vom Westen abwenden. Deshalb sollten auch die USA den Russen klarmachen, dass sie weiter mit ihnen im Gespräch bleiben wollen.

Hat US-Verteidigungsminister Gates für die Antwort den richtigen Ton getroffen?

Ja.

Ein Wort noch zu Afghanistan: Nato-Generalsekretär Scheffer und US-Senator McCain haben von Deutschland ein stärkeres Engagement gefordert. Sollte Deutschland mehr tun?

Wir sollten die Zusammenarbeit bei der Polizeiausbildung verstärken. Bund und Länder müssen darüber reden, wie die Länder hier mehr Verantwortung übernehmen können. Die von der Nato angeforderten Tornados zu schicken, ist nicht ganz einfach – zumal sich Pakistan blind gegenüber den Bedrohungen stellt, die über die Grenze von Afghanistan kommen.

Das Interview führte Ingrid Müller.

Gert Weisskirchen (62) ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im

Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe

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