Politik: „Ich wurde nie vom BND angeheuert“

Herr Schmidt-Eenboom, die „Süddeutsche Zeitung“ wirft Ihnen vor, Sie, der als Kritiker des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt sind, seien selbst ein Spitzel gewesen. Stimmt das?

Gegen diese falsche Behauptung gehe ich gerade juristisch gegen die „Süddeutsche Zeitung“ vor. Ich bin niemals vom BND als Spitzel angeheuert worden. Ganz im Gegenteil. Ich habe jeden Versuch des Dienstes, mich mit Geld oder zum Beispiel einer Einbauküche zu korrumpieren, energisch abgewiesen. Allerdings zeigt der Artikel die Doppelmoral und das fragwürdige Vorgehen der Autorin Annette Ramelsberger. Während die Online-Fassung ihres Artikels erschien, saßen wir gerade gemeinsam in einer Diskussionsrunde beim Fernsehsender Phoenix. Weder vor Erscheinen des Artikels noch während der TV-Sendung hat sie mich auch nur um eine Stellungnahme gebeten. Ich bin entsetzt über ein solches Vorgehen.

Die „SZ“ beruft sich auf den Schäfer-Report. Darin soll stehen, dass Sie geplante Inhalte einer Monitor-Sendung an den BND verraten haben.

Dies ist falsch. Monitor kommt im ganzen Report nur einmal vor: Ich hatte dem WDR vorgeschlagen, ein Feature über Volker Foertsch vom BND zu machen. Da die Redaktion zustimmte, habe ich natürlich beim Dienst angefragt. Darüber hinaus habe ich nicht über Monitor geredet, geschweige denn etwas verraten. Frau Ramelsberger muss entweder nicht richtig gelesen haben, oder sie hat eine verfälschte Fassung des Schäfer-Reports vorliegen. Falls aufgrund ihrer falschen Behauptungen meinem Institut Schaden entstehen sollte, werde ich zusätzlich zur Unterlassungserklärung auch noch Schadensersatz fordern.

Hat die „SZ“ sich ausgedacht, dass Sie im Auftrag des BND unterwegs waren?

Die Behauptung der „SZ“ ist blanker Unsinn. Richtig ist vielmehr, dass BND-Dissidenten behaupteten, den internen Untersuchungsbericht über Volker Foertsch zu haben. Er stand ja im Verdacht, ein Spion Russlands zu sein. Von diesem Bericht gab es drei Versionen. Ich wollte wissen, was von dem Angebot zu halten war. Die wollten 10 000 D-Mark haben. Also habe ich ein Katz-und-Maus-Spiel mit dem Nachrichtendienst begonnen. Ich wollte mehr über die drei Fassungen erfahren, die Behörde wollte an die Abtrünnigen. Es kam zu keinem Deal. Weder der BND noch ich haben letztendlich Informationen preisgegeben.

Mit Verlaub, die „SZ“ kann doch nicht behaupten, Sie seien ein Spitzel, ohne das belegen zu können.

Offenbar doch. Noch einmal: Die Unterstellung, ich sei BND-Spitzel, ist ungeheuerlich und falsch. Es gab nur 2002 ein Treffen mit BND-Beamten, weil ich denen die Chance geben wollte, Kontakt zum Umfeld Osama bin Ladens zu erhalten.

Und was ist mit dem Hin und Her bezüglich des Abhörens Ihres Telefons?

Im Schäfer-Report gibt es keinen Hinweis auf Abhörmaßnahmen. Aber als mir Donnerstag die Akten gezeigt wurden, erinnerte sich ein Mitarbeiter, im unsortierten Material des Observationskommandos habe es den Hinweis auf technische Probleme mit meiner Telefonanlage gegeben. Und ein Nürnberger Detektivbüro hat zusätzlich bestätigt, dass es Abflüsse von meiner Telefon- und Faxanlage gegeben hat. Ich kann nur noch einmal betonen, offenbar wird gerade versucht, mit fragwürdigen Methoden ausgerechnet die Kritiker des Geheimdienstes zu verunglimpfen. Dabei wäre eine Strukturdebatte über eine effektive Kontrolle der Nachrichtendienste nötig.

Das Gespräch führte

Susanne Haerpfer.

Erich SchmidtEenboom , Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Weilheim, ist Geheimdienstexperte und Autor zahlreicher Bücher unter anderem über den BND.

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