Ideen für Sparklausur: Regierung will bei Arbeitslosengeld und Hartz IV sparen

Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ deutliche Einsparungen bei den „Hartz IV“-Leistungen. So soll der befristete Zuschlag entfallen, den Arbeitslose bisher zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II übergehen, berichtet die Zeitung in ihrer Samstagausgabe unter Hinweis auf Informationen aus Koalitionskreisen.

Im ersten Jahr nach dem Übergang beträgt der befristete „Hartz IV“-Zuschlag für Alleinstehende danach bis zu 160 Euro monatlich, im zweiten bis zu 80 Euro. Verheiratete Paare sollen maximal doppelt so viel erhalten. Auch bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose solle gespart werden, indem sie umgestellt würden auf eine Ermessensentscheidung der Jobcenter, hieß es in den Kreisen mit Blick auf die am Wochende beginnende Sparklausur des Bundeskabinetts.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte in der „Bild"-Zeitung, die von der großen Koalition verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose wieder zu verkürzen. Das Arbeitslosengeld I bringe niemanden schneller in Arbeit und werde von Arbeitgebern oft als Frührente missbraucht, „die 1,5 Milliarden Euro jährlich kostet“. Lindner forderte die Regierung in diesem Zusammenhang auf, „Courage“ beim Sparen zu zeigen.

Das Kabinett beginnt am Sonntag im Berliner Kanzleramt eine zweitägige Sparklausur. Die Minister wollen bei dem Treffen zum einen die Eckdaten für den Bundeshaushalt 2011, zum anderen aber auch die Rahmendaten für die Haushalte der Folgejahre abstecken. (AFP/ddp)