Politik: Illegal nicht egal

Berlin - Wie viele Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland leben, weiß niemand genau. Die katholische Kirche schätzt ihre Zahl auf 500 000 bis eine Million. Die persönlichen Hintergründe sind vielfältig, doch die mit dem Schattendasein verbundenen Probleme meist ähnlich. Dazu gehört zum Beispiel das Fehlen einer Krankenversicherung. Wer illegal in Deutschland lebt und krank wird, hat zwar nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf medizinische Versorgung. Doch die Sozialämter, die die Kosten der Behandlung tragen, sind verpflichtet, die Betroffenen an die Ausländerbehörde zu melden. Aus Angst vor Abschiebung werden Krankheiten daher häufig verschleppt.

Da die Kommunen aber ein Interesse an der Eindämmung ansteckender Krankheiten und Seuchen haben, dulden sie Einrichtungen wie die „Malteser Migranten Medizin“ in Berlin-Wilmersdorf, seit fünf Jahren Anlaufstelle für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und andere Nichtversicherte. Leiterin Adelheid Franz bewegt sich mit ihrer Arbeit in einer rechtlichen Grauzone, da sie mitunter „Beihilfe zur Illegalität“ leistet. Doch Zweifel an der Richtigkeit ihres Tuns hat sie nicht: „Wenn mir Gefängnis droht, weil ich diesen Menschen helfe, dann helfe ich trotzdem“, sagt die Allgemeinärztin.

Andere EU-Länder haben weniger restriktive Lösungen im Umgang mit Menschen ohne Aufenthaltsstatus gefunden. In Spanien und Großbritannien können sich Betroffene bei den Kommunen anmelden und erhalten so eine medizinische Grundversorgung, in Italien funktioniert dies über anonyme Registrierkarten. Einen anderen Weg gehen die Niederlande. Seit 1999 verwaltet die Stiftung Koppeling einen Fonds, der jährlich von der Regierung mit vier Millionen Euro aus den Pflegesätzen der Krankenhäuser gespeist und regional verwaltet wird. Ärzte, Apotheken oder Hebammen, die Nichtversicherte versorgen, können bei den zuständigen regionalen Verbänden die Erstattung der Kosten beantragen. Nachweisen müssen sie die medizinische Notwendigkeit der Behandlung.

Auch die Initiative „Medizinische Hilfe für Nichtversicherte in München“ will über einen Fonds die medizinische Versorgung für Menschen ohne Aufenthaltsrecht ermöglichen. In Zusammenarbeit mit dem Malteser Hilfsdienst plant der Verein im Mai die Eröffnung einer medizinischen Anlaufstelle in der bayrischen Landeshauptstadt. Zwar könne solch ein kommunaler Fonds, der zunächst aus Geldern der Kirche gespeist wird, nicht das Problem bundesweit lösen, meint Margret Spohn, stellvertretende Vereinsvorsitzende und Mitarbeiterin der Stelle für interkulturelle Zusammenarbeit der Stadt München. Doch für sie geht es konkret um die Leistung humanitärer Hilfe: „Die Menschen sind ja hier, wenn auch illegal. Auch für sie muss es humanitäre Mindeststandards geben.“

Ob ein Fonds die Lösung sein kann, darüber diskutierten Experten vergangene Woche auf der 2. Jahrestagung Illegalität in der Katholischen Akademie in Berlin. Vertreter der Kirchen, von Wohlfahrtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen waren sich einig, dass eine politische Lösung her muss. Die Initiativen allein könnten die Probleme nicht auffangen.

Meike Fries