Politik: Illegale Atomexporte nach Iran

Berlin - Deutsche Firmen sind nach den Erkenntnissen deutscher Ermittler, zumindest indirekt, an der Ausstattung des iranischen Atomprogramms beteiligt. In der vorigen Woche wurden bundesweit 41 Firmen wegen des Verdachts illegaler Exporte durchsucht. Eine Firma hat offenbar seit mindestens 2003 in Deutschland ein Netzwerk aufgebaut, um Bestandteile für Irans Atomtechnologie anzukaufen und diese über Russland in den Iran zu bringen. In fünf oder sechs Fällen sind durch die Firmen auch Lieferungen erfolgt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam am Montag mit und bestätigte einen Bericht des ARD-Magazins „Fakt“.

Bei der Razzia fand nach Auskunft der Staatsanwaltschaft das federführende Zollkriminalamt Belege für Lieferungen. Allerdings nur bei einer hessischen Firma bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen über den eigentlichen Bestimmungsort informiert war. „Wir haben nicht gegen die 41 Firmen ermittelt“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Benedikt Welfens. Verhaftungen gab es nicht. Zudem sei der Großteil der Firmen auf die Kaufanfragen nicht eingegangen. Dass eine Firma das Ziel der Waren kannte, hat sich offenbar aus den sichergestellten Unterlagen ergeben.

Die Materialen waren nach Erkenntnissen der Ermittler für den iranischen Atommeiler Buschehr bestimmt. Iran steht im Verdacht, den Aufbau seiner zivilen Atomtechnik auch für die Entwicklung von Atomwaffen zu nutzen.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war die Berliner Firma Vero-GmbH, gegen die bereits seit 2004 ermittelt wurde. In deren Umfeld haben vorwiegend russische Zwischenhändler offenbar gezielt so genannte Dual-use-Materialien bei deutschen Firmen gesucht, also sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Teile. Es hat sich aber eher um Rand- als um Spitzentechnologie gehandelt. Die Ausfuhr der Materialien nach Iran unterliege dem Außenwirtschaftsgesetz.