„Illegale Einreisen“ bringen gravierende Probleme: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident warnt vor weiterem „Rechtsrutsch“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) rechnet mit gravierenden Problemen in Deutschland, wenn die irregulären Einreisen von Migranten weiter wie bisher zunehmen.

„Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres hatten wir über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland. Mit Stand vom Ende letzten Jahres waren zudem 300.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig“, sagte der Regierungschef der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Halle/Freitag).

Menschen, die wirklich asylberechtigt seien und Hilfe benötigten, könnte dadurch nicht mehr wirksam geholfen werden. Zudem kämen Kommunen und Länder in eine Situation, „die sie nicht mehr bewältigen können“. Unterbringung, soziale Betreuung, Schulunterricht seien dann kaum noch zu gewährleisten.

„In dieser Lage braucht es erstens eine endlich wirksame Umsetzung bestehender Regelungen wie zum Beispiel eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber oder einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen; und ergänzend muss zum Beispiel über eine sinnvolle Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, eine Vereinheitlichung der Hilfsleistungen für Geflüchtete in der EU oder Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen nachgedacht werden“, sagte Haseloff der Zeitung. „Ein weiterer, in Europa und Deutschland erfolgter gesellschaftspolitischer Rechtsrutsch muss verhindert werden.“ (dpa)