Politik : "Illegale" in Deutschland: Ein Leben ohne Rechte

Martin Gehlen

Ihre genaue Zahl kennt niemand. Wahrscheinlich sind es mittlerweile Hundertausende, die "illegal" in Deutschland leben und arbeiten. Diese Menschen haben keine gültigen Papiere, tauchen unter und versuchen, sich irgendwie durchzuschlagen. Männer schuften für Hungerlöhne auf Baustellen, Frauen arbeiten als billige Haushaltshilfen oder werden zur Prostitution gezwungen. Schätzungsweise 26 Milliarden Mark tragen Deutschlands "Illegale" pro Jahr zu den Umsätzen der Baubranche, des Gaststätten- und Hotelgewerbes sowie der Landwirtschaft bei. In ihrem Alltag sind diese Menschen jedoch faktisch rechtlos, haben keine Krankenversicherung und können ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Werden sie um ihren Lohn betrogen, sind sie machtlos. Geraten sie in Not oder brauchen ärztliche Hilfe, bleibt ihnen nur der Weg zu den Kirchen. Staatliche Stellen meiden sie, weil sie Festnahme und Abschiebung befürchten. Und für die Politik sind sie - trotz Zuwanderungsdebatte - nach wie vor ein Tabuthema.

Umso nachdrücklicher fordert nun die katholische Kirche eine offene Diskussion über die Lage der "illegalen" Einwanderer in Deutschland. Den Auftakt machte der Berliner Erzbischof Kardinal Georg Sterzinsky am Montagabend in einem Vortrag, in dem er von den Politikern verlangte, sich endlich diesem Problem zu stellen. "Ich erwarte Taten - und zwar in der Gesetzgebung! Nicht morgen, sondern jetzt", sagte der Erzbischof, der seine Bischofskollegen hinter sich weiß. "Leben in der Illegalität" heißt das neue Bischofspapier, welches der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, in zwei Wochen offiziell vorstellen will. Darin verlangen die Bischöfe von der Politik konkrete Schritte - unter anderem eine "großzügige" Altfallregelung sowie eine bessere Härtefallregelung, die vor allem Traumatisierte, Kranke und Behinderte sowie Opfer von Menschenhandel stärker als bislang berücksichtigt. Die Schulbildung von Kindern und Jugendlichen müsse unabhängig vom Aufenthaltsstatus sichergestellt werden, heißt es in dem Papier. Zudem müsse jeder Ausländer "Zugang zu den erforderlichen medizinischen Leistungen des Staates" erhalten sowie vorenthaltenen Lohn vor Gericht einklagen können.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, begrüßte die Rede Sterzinskys. Illegal dürfe nicht gleichbedeutend sein mit rechtlos, sagte sie. Die Menschenrechte auf Bildung und gesundheitliche Versorgung müssten künftig auch für diejenigen gewährleistet werden, die sich ohne gültige Papiere in Deutschland aufhielten. Die kirchenpolitische Sprecherin der Grünen, Christa Nickels, forderte eine "Debatte ohne ideologische Scheuklappen" über Menschen ohne Aufenthaltsrecht.

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