Politik : Im Bundestag: Diäten rauf, Rente runter Grüne und SPD wollen

Reform der Altersbezüge

Robert Birnbaum

Berlin - „Eine Diätenerhöhung“, hat einmal ein Bundestagspräsident gestöhnt, „das ist wie Spießrutenlaufen.“ Der Mann muss es wissen, denn dem obersten Abgeordneten fällt die unpopuläre Aufgabe zu, den Vorschlag zu unterbreiten, den die Kollegen Abgeordneten sich dann in der Regel selbst bewilligen. Ein gefundenes Fressen für Populisten, die von „Selbstbedienung“ reden. Dabei hat das Verfassungsgericht das Parlament geradezu auf dieses Verfahren verpflichtet. Alle Überlegungen, die Anhebung in die Hände einer höheren Instanz zu legen, etwa einer Kommission beim Bundespräsidenten, sind darum verworfen worden.

Dabei sind die Diäten so hoch gar nicht. Nach einer ganzen Reihe von Jahren mit „Gehaltsverzicht“ seit 1977 erhält derzeit ein Abgeordneter 7009 Euro brutto. Dazu kommt eine ebenfalls steuerfreie Aufwandsentschädigung von 3551 Euro, die automatisch mit der Inflationsrate steigt. Dienstreisen, Sekretärin und Mitarbeiter erstattet – im Rahmen festgelegter Grenzen – der Bundestag. Nach dem Ausscheiden bekommen Abgeordnete längstens 18 Monate hindurch ein Übergangsgeld, das aber mit anderen Einkommen verrechnet wird. All dies ist weit gehend unumstritten.

Der seriösen Kritik sind zwei andere Einkommensquellen ein Dorn im Auge. Das eine ist die Nebenverdienst-Erlaubnis. Bundestagsabgeordnete dürfen nebenher verdienen, so viel sie wollen, sie müssen das allerdings dem Bundestagspräsidenten anzeigen. Einige Kritiker sehen darin ein Einfallstor für eine mildere Form des Stimmenkaufs. Viel umstrittener aber ist die Altersversorgung. Dass die Volksvertreter in ihrer aktiven Zeit eher unterbezahlt sind, dafür aber viel zu schnell viel zu hohe Rentenansprüche erwerben, bestreiten selbst viele Abgeordnete nicht. Die Anwartschaften sind aufgrund der öffentlichen Debatte inzwischen niedriger als früher. Aber SPD und Grüne haben angekündigt, dass sie bei der demnächst anstehenden nächsten Diätenrunde hier noch einmal eine Verschiebung wollen: Diäten hoch – aber dafür Rente runter.

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