Politik: Im Bundestag ging es hoch her - die Opposition wetterte gegen Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die Auswirkungen der rot-grünen Wirtschaftspolitik auf Konjunktur und Arbeitsmarkt sind zwischen Opposition und Koalition heftig umstritten. Den bereits begonnenen Konjunkturaufschwung führte Wirtschaftsminister Werner Müller am Donnerstag im Bundestag wesentlich auf Reformen der Bundesregierung zurück. Die Opposition widersprach entschieden und erklärte, Rot-Grün habe sein oberstes Ziel klar verfehlt, das Heer der Arbeitslosen drastisch zu verringern.

Das Vertrauen der Wirtschaft in die rot-grüne Politik sei "offenbar gewachsen", sagte Müller (parteilos) in der Debatte über den Haushalt seines Ressorts. Dies gelte auch für in- und ausländische Anleger. Seit der Bundestagswahl hätten die deutschen Aktienkurse im Mittel um 30 Prozent zugelegt. Die wirtschaftliche Lage Deutschlands sei besser "als man angesichts der kritischen Diskussionen annehmen könnte". Wie tags zuvor Bundeskanzler Schröder warnte Müller die Opposition davor, die rot-grünen Reformbemühungen zu behindern. Sie riskiere sonst, an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Der Einzeletat des Ministeriums wurde mit den Stimmen von Rot-grün gebilligt. Er umfasst fast 15 Milliarden Mark. Die Opposition attackierte Müllers Politik scharf. CDU/CSU und FDP hielten der Koalition vor, mit ihren Entscheidungen als "Konjunkturbremse" zu wirken. Deutschland rutsche im europäischen Vergleich auf hintere Plätze ab. SPD und Grüne hielten dagegen. Der SPD-Abgeordnete Manfred Hampel erklärte, die Koalition habe wichtige Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt gesetzt. Zur Opposition sagte er: "Das können Sie nicht als Luftblasen abtun. Das sind Erfolge unserer Reformen, die bereits greifen".

Für einen massiven Abbau der Arbeitslosigkeit sei eine Wirtschafts- und Steuerpolitik "aus einem Guss" notwendig, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Matthias Wissmann. Nach Meinung des Christdemokraten fehlt Rot-Grün ein geschlossenes Konzept. Die Koalition ernte jetzt Früchte der Arbeit der alten Bundesregierung. Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle meinte: "Am Arbeitsmarkt haben Sie nichts erreicht." Trotz günstiger demographischer Entwicklung sei die Zahl der Arbeitslosen nur knapp unter vier Millionen gefallen. Mehrere Gesetze hätten zu einer Zunahme an Bürokratie in den Firmen geführt, die bei Unternehmern zu "blankem Hass" und Wut auf den Staat führten.