Politik : Im Fall Klar fordert Merkel für Köhler Respekt

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Berlin - In der öffentlichen Debatte über das Gnadengesuch des früheren RAF-Terroristen Christian Klar hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) Zurückhaltung gefordert. „Der Respekt vor dem Amt und der Person des Bundespräsidenten muss jederzeit gewahrt bleiben“, erklärte sie am Sonntag mit Blick auf teils heftige Kritik an Bundespräsident Horst Köhler, der sich am Freitag mit Klar getroffen hatte. „Das Grundgesetz billigt ausschließlich dem Bundespräsidenten das Gnadenrecht zu. Ich habe keinen Zweifel, dass der Bundespräsident diese schwierige und umstrittene Frage nach sorgfältiger Prüfung mit großer Gewissenhaftigkeit treffen wird.“ Zuvor hatte vor allem die CSU Köhler scharf attackiert, unter anderen hatte Bayerns Wirtschaftsminister Huber in der „Bild“-Zeitung gewarnt, eine Begnadigung stelle eine Gefahr für den Rechtsfrieden dar. Der Bundespräsident will seine Entscheidung zu dem Gnadengesuch in dieser Woche bekanntgeben. Tsp

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