Politik : Im Glauben an Rot-Grün

Neuer Thinktank wirbt für „neues Denken“.

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Berlin - Jetzt wird es konkret mit dem neuen rot-grünen Thinktank: An diesem Dienstag will sich der 18-köpfige Beirat des Denkwerks Demokratie mit seiner ersten sogenannten Denkschrift befassen. Der Verein, initiiert von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, und Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, hatte sich im vergangenen Jahr gegründet. Er versteht sich als Netzwerk von Parteien, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern.

Ganz reibungsfrei verlief der Start nicht. Erste Pläne waren vor einem Jahr vorfristig bekannt geworden, selbst im eigenen Lager war mancher überrascht und hielt das Projekt für „dämlich“, Linken-Chef Klaus Ernst nannte den Versuch von SPD und Grünen, seine Partei zu ignorieren, „kindisch“. Inzwischen aber haben die Initiatoren den Rückhalt der eigenen Parteiführungen: Die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Claudia Roth, sitzen ebenso im Beirat wie zum Beispiel Verdi-Chef Frank Bsirske, sein Kollege Michael Sommer vom DGB und der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger.

Gut 20 Seiten umfasst der Entwurf der ersten Denkschrift. Ein „neues Denken“ wird angekündigt, das die Wirtschaft zu mehr Kooperation und Nachhaltigkeit anstiften soll. Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung dürften „nicht allein die Fixpunkte“ in der Finanzpolitik sein. Zu Themen, in denen sich die Akteure nicht einig sind, werden „Denkaufgaben“ gestellt, im Frühjahr 2013 sollen Arbeitsergebnisse dazu vorliegen.

Grünen-Parteimanagerin Lemke versichert mit Blick auf diesen Zeitplan dennoch, es gehe bei dem Projekt „definitiv“nicht darum, einen rot-grünen Koalitionsvertrag vorzubereiten. Dass Linkspartei und Piraten zunächst nicht mitmachen dürfen, erklärt Yasmin Fahimi von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie so: Es sei ein „Kreis des Vertrauens“ gebildet worden, „wo man sich ohne Probleme konsensual einigen kann“.

Seit Wochen kommen SPD und Grüne in Umfragen zur Bundestagswahl zusammen nicht auf eine Regierungsmehrheit. Projekte, die ein Linksbündnis im Auge haben, sind dennoch ziemlich aus der Mode gekommen. Zuletzt kritisierten die Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) und Stefan Liebich (Linke) in einem Papier, dass ihre Parteiführungen nicht im Dialog nach anschlussfähigen Positionen suchen, „die es zuhauf gibt“, stattdessen aber die programmatischen Differenzen überhöhen würden. So aber gerate man in ein „strategisches Dilemma“, das nur den Konservativen helfe.

Die Wortmeldung von Liebich und Schwabe wirkte wie aus der Zeit gefallen. Im „Neuen Deutschland“ sprach der Linken-Abgeordnete Alexander Ulrich vom „verzweifelten Versuch“, Gemeinsamkeiten auf Bundesebene herbeizureden. Selbst in den Ländern verweigere die SPD die Zusammenarbeit. Das Profil der Linken dürfe nicht vernebelt werden „mit fantastischen Koalitionsträumen“. Vom rot-grünen Denkwerk immerhin heißt es, die mit einem Linksbündnis sympathisierenden Initiativen seien keine Konkurrenz, sondern „verwandte Projekte“.

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