Politik: Im Herzen des Klüngels

Die fristlose Kündigung kam während der Urlaubstage: Die neue Düsseldorfer Landesregierung hat Jürgen Rothers, den sozialdemokratischen Regierungspräsidenten von Köln, durch einen Christdemokraten ersetzt. Im ersten Moment war Rothers allenfalls über die wenig stilvolle Art irritiert, wie man ihn zum gut bezahlten Spaziergänger auf Kosten des Steuerzahlers befördert hat. Inzwischen reift ein anderer Verdacht. Seit die Kölner Staatsanwaltschaft am vergangenen Freitag Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister der Stadt wegen des Verdachts auf Untreue eingeleitet hat, kommen ihm Zweifel, ob allein sachliche Gründe für die Entscheidung der schwarz-gelben Ministerriege in Düsseldorf ausschlaggebend waren.

Rothers hatte dem Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma kürzlich einen umfangreichen Fragenkatalog zum Bau der Messehallen zugeschickt, der die Christdemokraten an der Spitze der Verwaltung in der Domstadt erkennbar in Schwierigkeiten bringt. „Die wollten einen kritischen Frager aus dem Verkehr ziehen“, argwöhnt einer aus der Behörde, der sich inzwischen nicht mehr offen äußern darf. Dieser Bemerkung schickt er noch den Hinweis hinterher, dass die beteiligten Wirtschaftsstaatsanwälte seiner Einschätzung nach auf der richtigen Fährte sind, wenn sie argwöhnen, dass Köln in den kommenden 30 Jahren ein Millionenschaden im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen entsteht.

Genau das fürchten auch die Anklagevertreter. „Ja, wir haben einen Anfangsverdacht“, verkündete Günther Feld, der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, nachdem die Kollegen aus der Wirtschaftsabteilung umfangreiche Akten im Schnelldurchgang gelesen hatten. Im Kern stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: Musste die Messe das 260-Millionen-Projekt nicht regulär ausschreiben und hätte man nicht andere als das Angebot des Esch-Fonds nehmen müssen, das im Eilverfahren den Zuschlag erhielt?

Dem Fernsehmagazin „Monitor“ liegt ein Papier vor, das viele Fragen aufwirft. „Das Ausschreibungsverfahren wurde (…) nach Abschluss des Kaufvertrages abgebrochen“, heißt es in einem Vermerk des Aufsichtsrates vom 29. April des vergangenen Jahres: Während in der Stadt noch Angebote über den notwendigen Neubau der Messehallen eingingen, entschied sich die Stadtspitze um Schramma für die endgültige Zusammenarbeit mit dem Esch-Fonds. Dahinter stecken in Köln bestens bekannte Honoratioren. Der Esch-Fonds hat schon die – umstrittene – Köln-Arena finanziert, das technische Rathaus gebaut und ist nun auch bei der Messe federführend. „Wir mussten schnell bauen, um rechtzeitig fertig zu werden“, verteidigt sich Schramma. Sein Rechtsdezernent Peter Michael Soenius schiebt nach: „Eine Ausschreibung war nicht nötig.“ Das sehen die Fachleute des Bundes der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen anders. „Auch die Messe als städtisches Unternehmen hätte ausschreiben müssen, wer eine weiße Weste haben will, tut das ohnehin“, sagte ein Sprecher des Steuerzahlerbundes.

Einer der Esch-Geschäftsführer ist Lothar Ruschmeier, ehemals Oberstadtdirektor von Köln. Die größten Kapitalgeber des Fonds zählen zu den Honoratioren der Domstadt. Es geht das Gerücht, der Fonds sei aufgelegt worden und habe Kapital gesammelt, noch bevor die Verträge unterschrieben waren. Die Staatsanwälte freuen sich auf die neue Arbeit im Herzen des kölschen Klüngels.