Politik: Im Interesse Europas

Wer in Deutschland von Verpflichtungen gegenüber Afrika redet, denkt bisher, wenn überhaupt, an Hungerkatastrophen und Entwicklungshilfe. Doch der Kontinent im Süden Europas ist auf dem Weg, zum nächsten größeren Schauplatz für deutsche Militäreinsätze zu werden. An diesem Montag will der EU-Außenministerrat einen kompletten Kampfeinsatz unter Führung der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik beschließen. Und am Montag und Dienstag haben sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Paris angesagt, um mit den Franzosen über ein verstärktes deutsches Engagement in Mali zu beraten.

Beide Operationen hängen insofern zusammen, als die ehemalige Kolonialmacht Frankreich die Zone nördlich des Äquators nach wie vor als Einflussgebiet behandelt. Als Islamisten im Norden Malis die Macht an sich rissen und die Regierung in Bamako um Hilfe rief, waren wüstenerfahrene Fremdenlegionäre rasch zur Stelle. Auch in der von Gewalt zerrissenen Zentralafrikanischen Republik sind bereits seit Dezember 1600 Franzosen aktiv. Damit aber kommt die Legion langsam an ihre Grenzen. Paris hat deshalb in Berlin um Entlastung an anderer Stelle gebeten – eben in Mali.

Den Zentralafrika-Einsatz werden die Außenminister nach Auskunft Brüsseler Diplomaten am Montag grundsätzlich beschließen, am Donnerstag soll der UN-Sicherheitsrat dafür völkerrechtlich grünes Licht geben. Binnen weniger Wochen soll die Aktion dann beginnen. „Die Situation ist sehr ernst“, sagt ein ranghoher EU-Vertreter, „wir müssen sehr schnell vor Ort sein.“ In dem Land hatte die islamisch dominierte Rebellenkoalition Séléka im vorigen März die Macht übernommen. Ihr Anführer Michel Djotodia ist seit August Präsident, doch der blutige Machtkampf mit Anhängern des gestürzten François Bozizé hat den Staat faktisch zusammenbrechen lassen. Millionen Menschen, rund die Hälfte der Bevölkerung, sind nach Schätzung der EU auf humanitäre Hilfe angewiesen, eine Million ist im eigenen Land auf der Flucht vor der auch religiös motivierten Gewalt.

Die Militäroperation soll von der EU geführt werden, parallel wird eine Streitmacht der Afrikanischen Union (AU) aufgebaut. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorhaben. „Es geht um eine zeitlich begrenzte Unterstützung der AU-Mission“, sagt ein EU-Diplomat. Geplant seien vier bis sechs Monate, wobei „es Stand Jetzt noch keinen gibt, der uns nach sechs Monaten ablösen kann“. Gehofft wird darauf, dass die Truppe der Afrikanischen Union bis dahin allein für Sicherheit sorgen kann oder von einer UN-Blauhelmtruppe unterstützt wird.

Die Bundeswehr wird sich nicht am Kampfeinsatz beteiligen – das hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Weihnachten ausgeschlossen –, sondern den Lufttransport in die Nachbarländer übernehmen. Evakuierung von Verletzten nach Europa gehört ebenfalls zu dem Angebot, das Steinmeier vorige Woche unterbreitete. Dafür ist kein Mandat des Bundestags nötig. Anders wäre es, wenn die Bundeswehr, wie inzwischen erwogen, Bangui, die Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, direkt anfliegen würde. Die dortige EU-Streitmacht von etwa 1000 Mann stellen neben Franzosen Skandinavier und osteuropäische Staaten. „Die Entlastung in Bangui wird den französischen Truppen mehr Einsatzspielräume im Landesinneren eröffnen“, erläutert eine Diplomatin.

Einem ähnlichen Muster soll das deutsche Engagement in Mali folgen. Die Bundeswehr bildet dort seit vergangenem Jahr einheimische Truppen aus – eine Selbstertüchtigung von Krisenstaaten, die Merkel als Modellfall für zukünftige Militärinterventionen bezeichnet hatte. Leyen und Steinmeier wollen anbieten, die Ausbildung in der Hauptstadt Bamako selbst und auf einen weiteren Standort auszuweiten. Gesprochen werden dürfte zudem über den Einsatz der deutsch-französischen Brigade zur Absicherung der Schulungen – die brauchen Wachschutz, auch wenn sie fern des umkämpften Saharagebiets stattfinden. Das Malimandat würde damit noch kein Kampfeinsatz, aber doch ein Stück robuster.