Politik: Im Mittelpunkt stehen zunächst die Umstände von Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispenden-Affäre wird sich zuerst mit dem Verkauf von 36 deutschen Panzerfahrzeugen aus dem Bestand der Bundeswehr an Saudi-Arabien im Jahre 1991 beschäftigen. Deshalb hat der Ausschuss am Donnerstag beschlossen, bei der Staatsanwaltschaft Augsburg Akteneinsicht zu beantragen. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt in der so genannten Panzeraffäre seit vier Jahren unter anderem wegen möglicher Seuerhinterziehung in Höhe von einer Million Mark gegen den früheren Schatzmeister der CDU, Kiep.

Auch der jüngste Parteispendenfall der CDU, die insgesamt 5,9 Millionen Mark umfassende Spende des Unternehmerehepaares Ehlerding an die CDU im vergangenen Jahr, wird vom Ausschuss untersucht, sagte dessen Vorsitzender, Volker Neumann (SPD) bei der konstituierenden Sitzung im Bundestag. Die WCM-Beteiligungs- und Grundbesitz AG, bei dem das Ehepaar Ehlerding Mehrheitsaktionär ist, hatte im Jahre 1998 als Partnerin in einem Konsortium den Zuschlag beim Verkauf von bundeseigenen Eisenbahner-Wohnungen erhalten. Auf die WCM entfielen dabei 31 000 von insgesamt 112 000 Wohnungen. Der zuständige Verkehrsminister war damals Matthias Wissmann (CDU). Wenige Woche danach traf die erste 3,32 Millionen umfassende Geldspende des Ehepaares bei der CDU ein, die sie zunächst offenbar nicht als solche ausweisen wollte.

Der Untersuchungsausschuss hat 15 Vollmitglieder und 15 Vertreter, die ebenfalls volles Fragerecht genießen, aber nicht abstimmen dürfen. Der Ausschuss bekräftigte erneut seine Absicht, das gesamte System von schwarzen Konten in der CDU unter die Lupe zu nehmen, um herauszufinden, ob auf diesem heimlichen Weg Regierungsentscheidungen beeinflusst worden sind.)

Die im Untersuchungsauftrag aufgelisteten Fälle wie die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien oder die Privatisierung der Leuna Raffinerie sind nach Ansicht des Ausschuss-Vorsitzenden Volker Neumann nur "beispielhaft" aufgeführt und könnten jederzeit ergänzt werden, wenn neue Fälle von zweifelhaften Geldspenden erkennbar werden. "Ausgangspunkt der Ermittlungen wird auf jeden Fall der Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Kiep sein," sagte der SPD-Obmann im Ausschuss Frank Hofmann.

Der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl hat nach Informationen aus CDU-Kreisen inzwischen einen Termin mit dem Wirtschaftsprüfer vereinbart, der die CDU-Buchführung auf schwarze Konten hin überprüft. Der Altkanzler will dem Experten der Kanzlei Ernst und Young noch vor Weihnachten die ihm gestellten Fragen beantworten.

Die Fraktion der Grünen im hessischen Landtag hat die CDU am Donnerstag wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung, der Korruption und der Geldwäsche angezeigt. Die Anzeige richtet sich konkret gegen den CDU-Wirtschaftsberater Horst Weyrauch, den früheren Schatzmeister der CDU in Hessen, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und weitere Mitglieder der CDU in Deutschland und Hessen. Die Anzeige stehe im Zusammenhang mit den der CDU bedachten angeblichen Vermächtnissen aus der Schweiz und Liechtenstein. Die CDU hat bislang stets angegeben, dass sie die Herkunft der insgesamt 12,7 Millionen Mark umfassenden drei Vermächtnisse auf Wunsch der Vermächtnisgeber nicht kenne.

Parlamentspräsident Thierse (SPD) ermahnte die Ausschussmitglieder, die Geheimhaltung bei ihren Beratungen auf das erforderliche Maß zu beschränken. Neumann wies aber darauf hin, dass der Ausschuss in gewissem Umfang Vertraulichkeit bewahren müsse. Schon seine zweite Sitzung im Januar soll nicht-öffentlich sein.