Politik: „Im Prinzip alles hypothetisch“

Berlin - Die politische Zentralfigur der Kurnaz-Affäre vermittelte am Freitag den Eindruck, als sei ihr der Deutungskampf im Umfeld von Untersuchungsausschüssen völlig fremd. „Ich wundere mich darüber, dass die Medien über geheime Ausschussprotokolle berichten“, flötete Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker, der im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz unter Druck steht, war denn doch politisch gewitzt genug, um in aller Unschuld für seine eigene Sicht der Dinge zu werben. Er wies darauf hin, dass die bislang geheimen Protokolle ganz „unterschiedlich bewertet“ würden.

Geht es nach den Stimmen der Opposition und der Union, hat sich an der Verdachtslage gegen Steinmeier wenig geändert. Allenfalls die Tonlage der Angreifer ist ein wenig milder geworden, seit vor zwei Wochen in dem Gremium drei deutsche Geheimdienstmitarbeiter hinter verschlossenen Türen aussagten. Die Angaben der Zeugen seien in wichtigen Punkten widersprüchlich gewesen, sagt etwa die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler. Nach wie vor stelle sich die Frage, „warum die rot-grüne Bundesregierung die Entscheidung traf, Kurnaz nicht einreisen zu lassen, obwohl es doch angeblich kein Angebot zur Freilassung gab“.

Tatsächlich gibt das Protokoll der Ausschusssitzung in wesentlichen Punkten nähere Aufklärung. Dabei geht es einerseits um den Vorwurf, es habe seit dem Besuch der drei deutschen Geheimdienstmitarbeiter in dem Gefangenenlager Guantanamo ein spezifisches US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz gegeben, das die Spitze der rot-grünen Regierung erreichte. Steinmeier bestreitet das. Zum anderen geht es um die Frage, ob die damalige Regierung spätestens seit dem Besuch der deutschen Agenten in dem Lager im September 2002 sicher davon ausgehen musste, dass von Kurnaz keine Gefahr ausgehen würde.

Die Behauptung, wonach es ein konkretes Angebot zur Freilassung gab, über das die Deutschen entscheiden sollten, wiesen die Zeugen entschieden zurück – es habe nur Hinweise auf selbstständige US-Entscheidungen gegeben. Nach Darstellung des BND-Delegationsleiters erklärte ihm damals ein Berliner CIA-Mitarbeiter, der die Deutschen begleitete, dass Kurnaz gemeinsam mit einer größeren Gruppe von Guantanamo-Häftlingen freigelassen werden könnte. Der Zeuge wertete dies nicht als unumstößliche Tatsache. Gemeinsam mit dem US-Kollegen habe er das Thema nicht vertieft, da beide überzeugt gewesen seien, dass „das im Prinzip alles hypothetisch war und in der Zukunft lag“. Ähnliches berichtet auch der Verfassungsschutzbeamte. Danach sagte der US-Kollege, es sei „mit größerer Wahrscheinlichkeit“ damit zu rechnen, dass Kurnaz zu der Gruppe gehören werde, über deren Freilassung damals das Pentagon nachdachte. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld selbst hatte im Herbst 2002 die Freilassung von Guantanamo-Häftlingen angekündigt.

Wichtig ist auch ein weiteres Detail: Die Aussage des US-Kollegen, wonach die Ankündigung einer möglichen Freilassung von Kurnaz aus dem Pentagon stamme, gab der BND-Delegationsleiter laut Protokoll nicht an seine Vorgesetzten weiter: „Nein, ich glaube nicht, dass ich wirklich persönlich gesagt habe, das sei aus dem Pentagon gekommen.“ Zumindest auf diesem Weg war den politisch Verantwortlichen in Deutschland die Einbindung des Pentagons nicht mitgeteilt worden. Für die CDU-Abgeordnete Köhler stellt sich deshalb nun die Frage, ob es nicht auch noch einen anderen Weg gab, auf dem ein konkretes Angebot mit Entscheidungsaufforderung damals die rot-grüne Bundesregierung erreichte.

Nicht widerlegt wird durch das Protokoll auch die Behauptung der Steinmeier-Fraktion, keineswegs hätten deutsche Behörden Kurnaz einhellig für harmlos gehalten. So distanziert sich der Verfassungsschutzmann ausdrücklich von dem damaligen Urteil des BND-Delegationsleiters, wonach Kurnaz in Zukunft keinen Schaden anrichten werde.

Unklar bleibt nach Lektüre des Protokolls auch, welche Belege die Verteidiger Steinmeiers für die Behauptung anbringen wollen, die US-Seite habe später für die Freilassung von Kurnaz unannehmbare Bedingungen gestellt. Die deutschen Agenten sagten aus, der Berliner CIA-Vertreter habe Kurnaz als Spitzel in der deutschen Islamistenszene nutzen wollen. Nach ihrer Aussage war die in Aussicht gestellte Freilassung von Kurnaz durch die Amerikaner aber ausdrücklich nicht an Konditionen geknüpft: Es sei ihnen gegenüber „nie eine einzige Bedingung“ für die Freilassung formuliert worden.