Politik: Im Reich der Schatten

Berlin - Gerhard Schröder ist klar und deutlich. „Ich bin der Überzeugung, dass das Embargo entbehrlich ist“, sagt der Kanzler. In den Reihen der Koalition im Reichstagsplenum rührt sich keine Hand. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hat am Morgen, als Schröder der eigenen Fraktion seine Position zum EU-Waffenembargo gegen China dargelegt hat, die Stimmung auf den Punkt gebracht, es dürfe „kein Schatten auf die Friedenspolitik“ von Rot-Grün fallen; der Außenpolitiker Gert Weißkirchen wird später im Parlament erklären, die SPD könne „im Moment“ ein Ende des Embargos nicht befürworten. Aber Schröder hat sich in den letzten Wochen derart aus dem Fenster gelehnt, dass ein Rückzug eine Niederlage wäre. Also versichert er zwar, dass Deutschland nicht daran denke, „Kriegswaffen“ an die Volksrepublik zu liefern, bleibt in der Embargofrage aber hart.

Joschka Fischer (Grüne) rudert um den heißen Brei herum. Wer genau hinhört, kann seinen Ausführungen entnehmen, dass es mit einer Aufhebung des Embargos so schnell nichts wird. Fischer – ausdrücklich in seiner Rolle als Außenminister – verweist auf den Auftrag des EU-Gipfels von 2003, eine Aufhebung des Embargos „zu prüfen“. Fischer nennt „Bedingungen“, die China erfüllen müsse, damit ein Konsens unter den Europäern zustande komme: Die Billigung der Menschenrechtsakte, denen Chinas Regierung bereits zugestimmt hat, durch das Parlament in Peking wäre „hilfreich“. Aber selbst eine klare Nachfrage des FDP-Chefs Guido Westerwelle – „Sind Sie jetzt für die Aufhebung des Waffenembargos oder sind Sie dagegen?“ – erbringt nur eine verbrämte Auskunft: Dass es in der EU den Konsens in der Chinafrage noch nicht gebe, komme „meiner eigenen Haltung sehr entgegen.“

Erst Fritz Kuhn ist wieder klar und deutlich. Der außenpolitische Sprecher der Grünen gibt namens der Fraktion zu Protokoll, „dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China sind“. Erst wenn Europa sich selbst verbindliche Waffenexportregeln gegeben, China die Beziehungen zu Taiwan entspannt und die Lage der Menschenrechte sich verbessert habe, könne man darüber reden. Es bestehe eine „substanzielle Streitfrage auch mit dem Bundeskanzler.“

Dem Antrag der Opposition auf Beibehaltung des Embargos zustimmen wollen die Koalitionsfraktionen trotzdem nicht. Schlimm genug, der CDU-Chefin Angela Merkel zähneknirschend zuhören zu müssen, wenn sie verkündet: „Wir brauchen einen glaubwürdigen Einsatz für Moral und Menschenrechte!“