Politik : „Im Stil russischer Kreml-Herren“

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil schließt ein Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen nicht aus – weil sich die Koalition nicht einig sei

Foto: Thilo Rückeis
Foto: Thilo Rückeis

Herr Heil, seit Wochen verhandeln Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform und haben sich immer noch nicht auf einen Kompromiss einigen können. Drohen die Gespräche am Ende zu scheitern?

Wir wollen eine Lösung. Aber ich habe zunehmend Zweifel, dass Schwarz-Gelb verhandlungsfähig ist. Leider hat Arbeitsministerin von der Leyen es bislang noch nicht einmal geschafft, dass CDU, CSU und FDP sich untereinander einigen. Wenn das so weitergeht, ist ein Scheitern der Verhandlungen nicht ausgeschlossen.

Union und FDP werfen Ihnen vor, dass Sie durch Maximalforderungen einen Kompromiss erschweren. Trägt die SPD nicht auch dazu bei, dass die Gespräche so zäh verlaufen?

Nein. Wir haben keine Maximalforderungen aufgestellt. Vor Weihnachten haben wir konkrete Vorschläge gemacht, was wir für sinnvoll halten. Bisher haben wir zu allen Vorschlägen immer nur ein Njet im Stil russischer Kreml-Herren gehört. So kann man nicht vernünftig verhandeln.

Wo müssen sich denn die Koalitionsfraktionen bewegen, damit die SPD am Ende zustimmen kann?

Wir brauchen in allen drei Bereichen Fortschritte: beim Bildungspaket, den Regelsätzen und den Mindestlöhnen. Aber wie sollen wir vorankommen, wenn CDU, CSU und FDP sich ständig widersprechen? Etwa bei der Leiharbeit. Die SPD hat vorgeschlagen, dass Leiharbeitnehmer nach einer kurzen Einarbeitungszeit von vier Wochen den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft. Und was macht die FDP? Sie bietet wie auf dem Basar erst zwölf, dann sechs, dann neun und jetzt wieder zwölf Monate an. Mit rationalen Erwägungen ist das nicht mehr zu erklären.

Die FDP fürchtet, dass die Leiharbeitsbranche kaputt gemacht wird, wenn Unternehmen bereits nach einem Monat den gleichen Lohn zahlen sollen. Zu Unrecht?

Das ist falsch. Zeitarbeit ist dazu da, um Auftragsspitzen von Unternehmen abzudecken. Sie darf aber nicht mehr Einfallstor für Lohndumping sein. Wenn in einem Betrieb zwei Kollegen am Band die gleiche Arbeit machen, aber unterschiedlich bezahlt werden, ist das eine Fehlentwicklung. Der eine fühlt sich unfair behandelt, der andere fürchtet um seinen Arbeitsplatz.

Können Sie sich mit der FDP nicht irgendwo in der Mitte einigen, etwa bei sechs Monaten?

Nein, man kann da nicht willkürlich eine Zahl greifen, sondern sie muss auch sinnvoll sein. Über 50 Prozent der Leiharbeitnehmer sind nicht länger als drei Monate beschäftigt. Die hätten von einer solchen Regelung gar nichts.

Die Koalition will den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro im Monat erhöhen. Warum tut sich die SPD so schwer, eine konkrete Zahl zu nennen?

Wir wollen den Regelsatz weder willkürlich rauf- noch runterrechnen. Wir haben aber erhebliche Zweifel, dass die Vorschläge der Arbeitsministerin verfassungskonform sind, weil an so vielen Stellschrauben nach unten gedreht wurde. Es ist nicht einfach, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Es wäre aber falsch, den vorliegenden Entwurf von Frau von der Leyen unverändert durchzuwinken und dann wieder in Karlsruhe zu scheitern. Darunter würde das Ansehen der gesamten Politik leiden. Deshalb dringen wir auf Fortschritte.

Das Gespräch führte Cordula Eubel.

Hubertus Heil (39) ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und für die Themen Wirtschaft und Arbeit zuständig. Er war von 2005 bis 2009 Generalsekretär der SPD.

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