Politik: Im Windschatten

Berlin - In der Debatte um mutmaßliche Geheimflüge und -gefängnisse der CIA ist von den deutschen Sicherheitsbehörden bislang kaum die Rede. Es gibt allerdings Fälle, die zumindest ahnen lassen, dass Polizei und Nachrichtendienste der Bundesrepublik von problematischen Aktionen der CIA und anderer ausländischer Sicherheitsbehörden profitieren. Genauer: profitieren müssen, wie ein Experte sagt, wollen die Deutschen nicht in vielen Ländern von Erkenntnissen über Terrorgefahren abgeschnitten werden.

Fall eins. Je ein Beamter von Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz haben vor drei Jahren den in einem syrischen Foltergefängnis einsitzenden Terrorverdächtigen Mohammed Haidar Zammar vernommen. Der Deutsch-Syrer, der die aus Hamburg gekommenen Selbstmordpiloten des 11. September 2001 mit Al Qaida zusammengebracht haben soll, hatte sich nach dem Terrorangriff aus der Hansestadt nach Marokko abgesetzt. Dort wurde er festgenommen, die CIA brachte ihn nach Syrien. Dort werde er, so ein hochrangiger Sicherheitsexperte im Juni 2002 zum Tagesspiegel, „nach Landessitte verhört“.

Trotz der Hinweise auf Folter flogen die Beamten der drei Bundesbehörden im November 2002 nach Damaskus, um Zammar im berüchtigten Gefängnis Far- Falastin zu vernehmen. Die Reise ist indes auch innerhalb der Sicherheitsbehörden umstritten.„Das war grenzwertig“, sagt ein Experte. Und er nennt ein Indiz für die Bedenken, die es in den drei Behörden gab. Nach Erinnerung des Experten und eines Kollegen wurden weder die Landeskriminalämter noch die Landesbehörden für Verfassungsschutz von dem Verhör in Damaskus informiert. Das heikle Dossier blieb unter Verschluss. Mehrere Bundestagsabgeordnete fordern jetzt von der Regierung Auskunft.

Fall zwei. Im Sommer 2004 nahm ein kurdischer Geheimdienst im Nordirak nach einem Tipp aus Deutschland einen Terrorverdächtigen fest. Jassin F. hatte in München gelebt und galt als Mitglied der militanten Gruppe Ansar al Islam. Nach Informationen des Tagesspiegels sollen deutsche Sicherheitsbeamte mehrmals Jassin F. in kurdischer Haft befragt haben – obwohl es Berichte über Menschenrechtsverletzungen im kurdischen Nordirak gibt. Doch Jassin F. war für die Deutschen wichtig. Er soll sogar einen Hinweis auf Terrorverdächtige gegeben haben, die Ende 2004 den damaligen irakischen Premier Ijad Allawi beim Besuch in Berlin töten wollten.

Fall drei. Im März 2000 reiste der damalige Präsident des BND, August Hanning, nach Tschetschenien. Hanning, heute Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wollte sich ein Bild vom Ausmaß des islamistischen Terrors in der russischen Bürgerkriegsregion verschaffen. Doch die Reise stieß, als die Medien davon erfuhren, auf massive Kritik. Vor allem die Grünen hielten Hanning vor, er habe mit den Russen trotz der von ihnen in Tschetschenien verübten Grausamkeiten kooperiert. Eines gehört offenkundig nicht zu den deutschen Praktiken: Dass der BND oder eine andere deutsche Behörde Terrorverdächtige in Flugzeugen von Land zu Land transportiert, behauptet bislang niemand.