Politik: Im Zweifel gegen den Verdächtigen

Von Frank Jansen

Die deutschen Sicherheitsbehörden stecken in einem Dilemma. Sie hatten den mutmaßlichen Al-Qaida-Mann Mohammed Haydar Zammar bereits seit 1999 im Blick, konnten ihn aber mangels Tatverdacht nicht inhaftieren. Im Oktober 2001 tauchte Zammar ab, nun befindet sich der 1982 in Deutschland eingebürgerte Islamist in der Gewalt der Syrer. Diese wollen ihn nicht an die Bundesrepublik überstellen und blockieren sogar eine konsularische Betreuung durch die Botschaft. Deutsche Sicherheitsexperten, die ntlich nicht genannt werden möchten, fordern jetzt schärfere Gesetze: Es müsse möglich sein, einen mutmaßlichen Drahtzieher des Terrors festzuhalten, bis sich der Verdacht erhärtet oder restlos erledigt hat. Denn die Verdachtsmomente gegen Zammar haben zugenommen. Der füllige Islamist soll die Hamburger Gruppe um den Terrorflieger Mohammed Atta dem Al-Qaida-Netzwerk zugeführt haben.

Dass ein deutscher „Terrorpate“ für die deutschen Behörden nicht mehr zu greifen ist, erregt bei Sicherheitsexperten Unmut. Dazu passt die Unsicherheit der Bundesanwaltschaft, die gegen Zammar wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Auf die Frage, ob weiterhin kein dringender Tatverdacht besteht, sagte vergangene Woche ein Sprecher in Karlsruhe, „man muss jetzt vielleicht alles überprüfen“. Am Donnerstag äußert jedoch eine Kollegin, auf absehbare Zeit sei kein Haftbefehl zu erwarten.

Trotz aller Bedenken blicken Sicherheitsexperten mit gewissem Neid auf die Möglichkeiten der Amerikaner. Die US-Behörden können Terrorverdächtige wie Jose Padilla, der den Bau einer schmutzigen Bombe geplant haben soll, auf unbestimmte Zeit ohne juristische Kontrolle festsetzen. Außerdem profitieren die Amerikaner von den brutalen Verhörmethoden in anderen Ländern. Der Fall Zammar ist offenkundig nur ein Beispiel. Doch die Kritik von Menschenrechtlern nimmt zu. „Wir protestieren eindringlich gegen die Praxis der Amerikaner, Terrorverdächtige anders zu behandeln als normale Kriminelle“, sagt der USA-Experte der deutschen Sektion von Amnesty International, Sumit Bhattacharyya.

Nach Erkenntnissen der Gefangenenhilfsorganisation werden in Syrien, Ägypten, Marokko und Pakistan mutmaßliche Terroristen misshandelt. Amerikaner seien manchmal dabei, folterten aber nicht, heißt es bei Amnesty. Kritisiert wird auch der Zustand der 536 Gefangenen in Guantanamo-Bay, dem US-Stützpunkt auf Kuba. „Sie leben dort auf etwa fünf Quadratmetern in Käfigen ohne Dach“, sagt Bhattacharyya. Und warnt davor, in Deutschland auch nur ansatzweise amerikanische Methoden zu kopieren.

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