Politik: Imaginäre Image-Kampagne

Der Herr Ministerpräsident persönlich wollte die Debatte. Während der eine oder andere in der CDU-Fraktion noch darüber nachdachte, ob und wie man die unangenehmen Fragen der Opposition zu den neuen Details über die Image- Kampagne aus formalen Gründen abbiegen könnte, entschied Jürgen Rüttgers, dass die Debatte stattfindet. Folglich saß sein Europaminister und Vertrauter Michael Breuer am nächsten Vormittag wieder im Hauptausschuss des Landtages, er musste die Attacken der Opposition parieren – und das, obwohl er mit dem ganzen Vorgang nur am Rande befasst war. Obwohl Breuer in einer früheren Sitzung schon einmal vehement für seinen Regierungschef bestritten hatte, dass es eine Image-Kampagne für den Ministerpräsidenten und/oder das Land gebe, waren neue vertrauliche Papiere aus der Staatskanzlei aufgetaucht, die genau das Gegenteil vermuten lassen.

Unter der Überschrift „Grundlagen einer Standort-Kampagne“ hatten seine Beamten ihm schon am 11. August 2005 auf acht Seiten detaillierte Vorschläge für eine 17,5 Millionen Euro teure mehrjährige Aktion gemacht. Die Sache wird vor allem deshalb politisch brisant, weil als Initiator der frühere stellvertretende CDU-Geschäftsführer Boris Berger verantwortlich zeichnet, der von Rüttgers inzwischen zum obersten politischen Planer in der Staatskanzlei befördert worden ist. Berger war schon mehrfach in der Verdacht geraten, Partei und Regierungsarbeit nicht sauber zu trennen. Auch in dem neuen Papier bietet er dafür Angriffsflächen. Er schreibt zwar, dass die geplante Kampagne den entsprechenden Verdacht nicht nähren darf, fügt dann aber an, dass eine solche Initiative natürlich „die Wirksamkeit und die Reichweite von Landespolitik“ verbessere und helfe, nach dem Regierungswechsel das Landesimage zu aktualisieren. In anderen Vermerken hatte er darauf hingewiesen, dass solche Aktionen dem neuen Regierungschef natürlich auch politisch nutzen werden.

Neben den Inhalten sind vor allem die bisherigen Antworten der Landesregierung brisant. „Es ist keine Image-Kampagne geplant“, hatte Minister Breuer mehrfach im Landtag behauptet und alle Fragen der Opposition brüsk zurückgewiesen. „Es gibt keine, weil keine geplant ist. Auch das bitte fürs Protokoll“, hatte er auf die bohrenden Fragen von SPD und Grünen behauptet und verneint, dass entsprechende Pläne vorliegen. Mit den neuen Fakten konfrontiert, musste Breuer jetzt einräumen, dass entsprechende Überlegungen angestellt wurden, aber er fügte hinzu, Rüttgers habe seine Beamten gebremst. „Wir machen keine Millionen- Kampagne, während wir überall sparen müssen“, hatte Rüttgers im September in einem Interview gesagt. Das dient Breuer jetzt als neue Verteidigungslinie.

Die Opposition gibt sich damit nicht zufrieden. „Sie geben immer nur das zu, was schon öffentlich wurde“, klagt Grünen- Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Sie möchte darüber hinaus gerne wissen, ob der Ministerpräsident sein nein zu der Kampagne auch in den Akten festgehalten hat. Rüttgers selbst hatte immerhin zugegeben, dass er „gute Arbeit“ an den entsprechenden Vermerk geschrieben habe. Dass die Regierung nun darauf hinweise, keine entsprechenden Mittel in den Haushalt 2006 eingestellt zu haben, beruhigt die Opposition nicht. So heißt es doch in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt: „Eine Deckung könnte teilweise durch versteckte Etats für Öffentlichkeitsarbeit in den Ressorts erfolgen.“