Im BLICK : Legal verzerrt

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Die deutsche Politik hat ein Legalitätsproblem. Eines, bei dem es um Geld, Interessen und Einflussmöglichkeiten geht. Die Millionenspende an die FDP aus dem Hotelgewerbe just, als die Hotellerie steuerlich entlastet wurde, hat es aufgezeigt. Alles war legal. Und das schärfste Kontrollinstrument gegen Korruption im deutschen Parteiengesetz hat auch gegriffen: die Transparenz. Und doch ist eine Debatte in Gang gekommen über das deutsche Spendenwesen.

Zu Recht. Denn Transparenz und Öffentlichkeit können zwei unterschiedliche Sachen sein. Eine Spende versteckt in einer Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen, ist das eine. Es bedarf einer kritischen Öffentlichkeit, dies zu entdecken. Offen und selbstbewusst Namen und Summen der Spender auf der Partei-Homepage darzulegen, ist das andere. Das ist Öffentlichkeit und die sollten Parteien herstellen. Es bräuchte nicht mal eine Gesetzesänderung – nur Freiwilligkeit!

Von Transparenz kann auch keine Rede sein, wenn man bis zu zwei Jahre warten muss, ehe die Wählerschaft erfährt, wer den Parteien „kleinere“ Spenden unter 50 000 Euro hat zukommen lassen. Der Europarat hat das deutsche Spendensystem dahingehend im Dezember kritisiert und bis Juni 2011 Zeit gegeben, Änderungen vorzunehmen. Darunter eine Herabsetzung der Veröffentlichungspflicht. Dafür haben sich SPD und Grüne ausgesprochen, genau wie für Obergrenzen von Parteispenden. Einige wollen Unternehmerspenden gänzlich verbieten (Linke).

Hinter all dem steht die Befürchtung, dass durch Spenden Wettbewerbsverzerrung entstehen kann. Bekommt eine Partei, die rund sieben Prozent der Wählerstimmen bei einer Bundestagswahl auf sich vereint (CSU) mehr Spenden als eine Partei, die auf über 20 Prozent kommt (SPD), wie es 2007 der Fall war, kann ein Ungleichgewicht entstehen. Es ist zu erklären, weil gerade die CSU als „bayrische Partei“ Geld bekommt und das Glück hat, in einem wirtschaftlich starken Umfeld zu agieren. Aber ist es hinnehmbar, wenn Parteien, vor allem CSU und FDP, überdurchschnittlich auf Spenden angewiesen sind? Im Jahr 2007 gingen beispielsweise 22,3 Prozent (FDP) und 24,6 Prozent (CSU) ihrer Einnahmen auf Spenden zurück. Bei der SPD waren es 6,7, bei der CDU 13,4 Prozent. Die Gelder sind also überproportional wichtig für FDP und CSU – und man wird sich wohl hüten, Spender zu vergraulen. Somit kann die FDP- und CSU-Klientel mehr Einfluss ausüben als die Wählerschaft von SPD, CDU, Grünen und Linken.

Doch, so ernüchternd es klingt, man wird Verzerrungen im Parteienwettstreit nie verhindern können. Und Gleichmacherei sollte auch nicht das Ziel sein. Wer erfolgreich ist beim Wähler, soll auch etwas davon haben. Genau deshalb bekommen diese Parteien auch mehr Zuschüsse vom Staat, was das nächste Problem aufwirft. Würde man auf Spenden verzichten und nur über Mitgliedsbeiträge und staatliche Zuschüsse Parteien finanzieren, gäbe es die nächste Verzerrung – dann zugunsten der Großen.

Um so wichtiger ist es, das bestehende Instrumentarium Transparenz zu schärfen: früher veröffentlichen und dort, wo es wahrgenommen wird – damit ein legaler Vorgang auch wirklich legitim wird.

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