Im BLICK : Matthias Meisner über die Beschlüsse der Linken zu Ex-Stasi-Mitarbeitern

Einiges hat die Linke ausgehalten und ausgestanden angesichts der Stasi-Verstrickungen ihrer Funktionäre und Abgeordneten. Als „Partei der Spitzel“ prangerten die politischen Gegner nach der Wende die SED-Nachfolgepartei PDS an – obwohl selbst nicht verschont von Enttarnungen.

Matthias Meisner

Zu Dutzenden schafften es Ex-Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit auch auf dem Ticket anderer Parteien, vor allem der CDU, in die Parlamente oder sogar in Ministerämter. Einen wichtigen Unterschied aber gab es: In der PDS war eine bekannt gewordene Stasi-Tätigkeit in den meisten Fällen auf Dauer kein Karrierehindernis. Bei den anderen schon.

Schon 1991 begann die PDS eine intensive Debatte zum Thema, sprach selbst in einem Parteitagsbeschluss vom Juni von einer „Krise um die inoffizielle Mitarbeit von Mandatsträgern der PDS beim ehemaligen MfS“. Schon damals entwickelte die Partei eine Doppelstrategie, warb für eine „differenzierende Auseinandersetzung mit der DDR-Gesellschaft“ und lehnte es ab, „die offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter des ehemaligen MfS zu Sündenböcken des Niedergangs dieser Gesellschaft zu machen“. Ex-Stasi-Spitzel seien demnach „keine Mitglieder zweiter Klasse“. Eine Einschränkung aber wurde festgeschrieben: „Nur für Genossen, die sich anschicken, für die Partei in exponierter Stellung öffentlich zu wirken, ist die persönliche Biographie in dieser Frage keine reine Privatsache mehr.“

Spielraum mithin war genug gegeben, um ehemalige Stasi-Zuträger mit Ämtern und Mandaten auszustatten. Dennoch blieb der Beschluss in der Partei „sehr umstritten“, wie ein weiterer Parteitag eineinhalb Jahre später feststellte. Schließlich habe man die Frage „berechtigter Sicherheitsinteressen der DDR ausgespart“, der Beschluss sei geprägt gewesen von einer „undifferenzierten Beurteilung der Machtorganisation MfS“. Im Juni 1993 schließlich beschloss die PDS eine Regelung, auf die sich die Linkspartei bis heute bezieht. Demnach ist die Offenlegung „der politischen Biographie“ für Parteiämter von Kreis- bis Bundesebene oder für Wahlmandate der gleichen Ebenen „verbindlich“. Von der Stasi selbst ist in dieser Erklärung nicht mehr ausdrücklich die Rede. Die „Fortgültigkeit“ des Beschlusses habe der Parteivorstand auf einer seiner ersten Sitzungen nach dem Zusammenschluss mit der WASG zur Linkspartei 2007 festgestellt, gibt die Parteizentrale auf Anfrage an.

Praktisch hatte die Beschlusslage aber bisher kaum Konsequenzen. 1994 durfte Kerstin Kaiser ein Bundestagsmandat nicht annehmen. Sie hatte vor ihrer Kandidatur verschwiegen, während ihres Auslandsstudiums in Leningrad Kommilitonen im Auftrag der DDR-Staatssicherheit bespitzelt zu haben, heute ist sie Fraktionschefin in Brandenburg. Ex-IM Thomas Nord führt in Potsdam den Landesverband. André Brie, ebenfalls langjähriger Spitzel, vertrat die Partei jahrelang im Europaparlament. In Sachsen erklärt der Landtagsabgeordnete Volker Külow seine frühere MfS-Mitarbeit für „in Ordnung“. Fast immer hilft als Grundregel die Vorwärtsverteidigung, und regelmäßig werden bekennende Ex-Spitzel gewählt. Den Bruch mit der Stasi hat die Linke bis heute nicht vollzogen.

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