Im BLICK : Staatsbankrott als Friedensfrage

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Staatsbankrott als Rechtsfrage – unter der Überschrift stand am Freitag eine Veranstaltung des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung an der Humboldt-Universität. Die haben Nerven, die Juristen – helfen denn Paragraphen weiter, wenn ein Staat in Schulden erstickt? Nun ja, Schuldenbremsen in den Verfassungen sollen es ja nun richten. Aber Rechtsprofessoren haben ihre Zweifel, ob die wirklich helfen. Frau Kraft in NRW hat ja zwischenzeitlich auch schon anklingen lassen, dass sie nicht zu denen gehört, die gern auf die Bremse treten. Gasgeben beim Ausgeben ist schöner.

Und der neue Stabilitätsrat, der die Schulden von Bund und Ländern kontrollieren soll? Ein stumpfes Instrument, sagt ein Münchner Professor. Was sollen der Bund und die Zahlerländer in diesem Stabilitätsrat auch machen, wenn – sagen wir – Berlin für sich entscheidet, dass man als Hauptstadt andere Sorgen hat als den Schuldenabbau. Ein Sanierungsprogramm vereinbaren, das dann eine Kette von weiteren Sanierungsvereinbarungen auslöst? In Europa geht es weiter. Ob jemand glaube, dass Griechenland denn jemals seine Schulden werde zurückzahlen können, fragt ein älterer Herr aus der letzten Reihe des Hörsaals, es ist der frühere HU-Präsident Hans Meyer. Mit Ja hat niemand in der illustren Runde geantwortet.

Aber bleiben wir in Deutschland. Man könnte natürlich zum Schuldenabbau Staatsvermögen versilbern. Aber das hat enge Grenzen, sagt der Fachmann. Bei den Beamten könnte man auch sparen, aber da gibt es das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip und überhaupt die Motivation der Bediensteten… Soziale Leistungen kappen? Hat einen gewissen Igitt-Faktor. Steuern und Abgaben hoch? Ja! Da stimmen alle zu. Außer der FDP, aber die geht ja gerade unter.

Übrigens sind Staatsschulden nichts Neues, berichtet der anwesende Historiker, die Fürsten früher waren auch schon schlimm. Schlösser, große Feste, Wein, Weib, Gesang. Und Kriege natürlich. Soldaten ins Feld führen war einst der Hauptgrund für Staatsschulden. Insofern sollte man man es doch positiv sehen, dass unsere heutigen Politiker schon in Friedenszeiten so viele Schulden anhäufen, dass sie bald keine Kriege mehr führen können.

Im einstigen Zentrum des preußischen Militärstaats werden jetzt ja auch keine Soldaten mehr angeworben, sondern Studenten, angelockt mit einer Prämie von hundert Euro. Dem Finanzsenator sichert die kleine Investition einen vielfachen Return dank der Einwohnerveredelung im Finanzausgleich. Studenten als Geschäft, wie clever in einer hoch verschuldeten Stadt. Aber so wie geworbene Soldaten früher irgendwann merkten, dass die Sache tödlich enden kann, könnte nun den Studenten spätestens im dritten Semester dämmern, dass sie mit dem Erstwohnsitz auch aufgenommen sind in die Berliner Schuldengemeinschaft, und auf jedem Berliner lastet bekanntlich etwas mehr an Miesen als im Rest der Republik. Das könnte wiederum künftige Studenten animieren, etwas mehr zu fordern. Man geht ja in Berlin ein gewisses Risiko ein, vor allem, wenn man hängen bleibt. Also 500 Euro Prämie. Sonst gehen wir gehen nach Bochum oder Bremen. Ach nein, lasst ab, da sieht es auch nicht besser aus.

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