Politik: Immer Ärger mit Brüssel

Die Tabakwerbung ist nicht der einziger Konfliktpunkt zwischen Berlin und Brüssel: Wegen des Haushaltsdefizites in diesem und im vergangenen Jahr wollte EU-Währungskommissar Pedro Solbes einen Blauen Brief nach Deutschland schicken. Kanzler Schröder blockte das Vorhaben ab. Anschließend legte sich der Kanzler mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti an, der die Gruppenfreistellungsverordnung im Autohandel ändern möchte. Während Brüssel in der geplanten Änderung Vorteile für Autokäufer und größere Freiheit für die Händler sieht, befürchtet Schröder Nachteile für den Automobil-Standort Deutschland. Die Interessen der Chemieindustrie hat der Kanzler wiederum im Auge, wenn er gegen die EU-Umweltkommissarin Margot Wallström zu Felde zieht: Die Schwedin hat einen Vorschlag zum Verbot gefährlicher Chemikalien vorgelegt.