Politik: Immigration: Schröder will Uni-Green-Card

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seinen Vorstoß zur Erweiterung der Green-Card-Regelung bekräftigt. Zur Eröffnung der Hannover Messe am Sonntag regte er erneut Arbeitserlaubnisse für ausländische Absolventen deutscher Universitäten an. Schröder rief in seiner Rede zu einer offensiven Debatte über die Zuwanderung nach Deutschland auf, die auch die ökonomischen Aspekte im Auge behalten müsse. Er bezeichnete die Green-Card-Initiative seiner Regierung zur Anwerbung ausländischer Computerfachkräfte als ersten Schritt, dem weitere folgen würden. "So sollten wir nach meiner Meinung auch den in Deutschland hervorragend ausgebildeten ausländischen Studenten, zum Beispiel im Maschinenbau und in den Naturwissenschaften, die Möglichkeit geben, in unserem Land zu arbeiten", forderte er.

Wissenschaftler rechnen unterdessen nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" mit einer Einwanderungswelle nach der EU-Osterweiterung. Berechnungen des Münchner ifo-Instituts zufolge seien 15 Jahre nach dem EU-Beitritt osteuropäischer Staaten bis zu vier oder gar sechs Millionen Zuwanderer aus diesen Staaten zu erwarten, hieß es.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach sich in der Zuwanderungsdebatte für Pflicht-Sprachkurse aus und kam damit Forderungen der Union entgegen. Münterfering sagte in der "Berliner Morgenpost" zur Integration von Zuwanderern: "Es sollte Pflicht sein, Deutschkurse zu belegen." Die Kosten für Integrationskurse sollten auch von den Zuwanderen getragen werden, sofern sie dafür die Mittel hätten.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte, das Zuwanderungskonzept ihrer Partei werde Sanktionen für integrationsunwillige Ausländer vorsehen. Sie sagte im Nachrichtenmagazin "Focus" außerdem, das Konzept regele sowohl die Begrenzung der Zuwanderung "als auch unter bestimmten Umständen das Ja zu ausländischen Fachleuten, die wir in Zukunft dringend brauchen". Man dürfe aber nicht in allen Bereichen dauerhaft den Zuzug ermöglichen.

Zum Asylrecht beziehen Regierungspolitiker und Union trotz einer ersten Annäherung weiter unterschiedliche Standpunkte. Der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir sagte der "Rheinischen Post", er sehe "keine rechtsstaatlich sattelfesten Möglichkeiten der Beschleunigung von Asylverfahren". Die Union hatte einen vorläufigen Verzicht auf die Forderung der CSU nach einer Änderung des Grundrechts auf Asyl mit der Forderung nach schnelleren Verfahren verbunden.