Politik: Immigration: Unions-Fraktionschef rügt Rühe

Ungeachtet der heftigen Kritik auch aus der eigenen Partei bleibt Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) dabei, dass die Einwanderung ein Wahlkampfthema 2002 werden könnte. Merz drang im "Hamburger Abendblatt" vom Dienstag aber vor allem darauf, politische Konzepte zur Zuwanderung zu erarbeiten: "Meine Priorität liegt ganz eindeutig auf der Lösung der Probleme und nicht auf künstlichem Streit in Wahlkämpfen." CDU-Chefin Angela Merkel wandte sich indes erneut dagegen, jetzt schon ständig zu diskutieren, welche Themen im Wahlkampf behandelt werden sollten. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) warnte davor, sich in der Debatte nur "Schlagworte um die Ohren" zu hauen. Der Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisierte, dass in der CDU-Einwanderungskommission bisher zu wenig passiert sei.

Merz betonte, er sei unverändert der Auffassung, dass das Problem der Zuwanderung und der Integration von Ausländern gelöst werden müsse. "Wenn es gelöst ist, wird es kein Thema für einen Wahlkampf sein. Und wenn es nicht gelöst wird, dann sollten Politiker nicht die Überheblichkeit besitzen, zu sagen, was im Wahlkampf behandelt wird und was nicht. Wenn wir es nicht tun, werden es andere tun." Kritik übte Merz zudem an CDU-Vize Volker Rühe, der sich am Wochenende klar für mehr Zuwanderung ausgesprochen hatte. "Ich begrüße das, wenn auch meine Stellvertreter an unserer Arbeit teilnehmen", sagte der Fraktionschef. Dies solle allerdings eher in den Gremien stattfinden "und erst dann in der Presse und nicht umgekehrt".

Merkel sagte bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates in Berlin, sie halte es für "ziemlich sinnlos", jetzt jeden Tag über Wahlkampf-Themen zu reden. Ein "Diktat" von Themen durch die SPD lehnte sie aber ebenso ab. Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Annette Schavan. Sie sagte im ZDF, die Parteien dürften die Themen Integration und Ausländerpolitik nicht ignorieren. Sonst riskierten sie, "dass die Ängste und die unbeantworteten Fragen von Menschen eher zu mehr als zu weniger Extremismus führen". Selbstverständlich sei aber eine "sensible Sprache" nötig.

Auch Biedenkopf betonte im Deutschlandradio, die Einwanderung werde als Thema von den Bürgern vorgegeben. Politiker müssten die Fragen der Menschen beantworten. Das Thema sei lange tabuisiert worden. Allerdings dürften dabei Einwanderung und Asyl nicht durcheinander geworfen werden. Er selbst habe noch keine feste Position. Klar sei aber, dass die Zuwanderer nicht aus Europa kommen würden, denn in Ländern wie Polen oder Italien sei die Geburtenrate ebenfalls niedrig. Bosbach kritisierte, dass in der CDU-Einwanderungskommission seit der konstituierenden Sitzung im Juli nichts passiert sei. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der die Kommission leitet, sagte dem Blatt, die Diskussion sei am Anfang.

Die deutschen Hochschulen sprachen sich unterdessen gegen Ausländerhass und Gewalt aus. Der Staat müsse mit aller Macht gegen fremdenfeindliche Übergriffe einschreiten, heißt es in einer am Dienstag in Frankfurt (Oder) verabschiedeten Erklärung des Senats der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Darüber hinaus hätten die Hochschulen aber auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, aktiv für Mitbürger gleich welcher Herkunft einzutreten. Angesichts der jüngsten Übergriffe sei es an der Zeit gewesen, wieder ein Signal zu setzen, erläuterte HRK-Präsident Klaus Landfried. Die Hochschulen stellten sich diesem Thema mit dem Hinweis, dass Wissenschaft international ist. Die Hochschulen müssten zudem die Gründe für die Verbreitung rechter Ideologien analysieren und Verfahren entwickeln, dem entgegen zu wirken. Die freie wissenschaftliche Lehre und Forschung wie auch das Zusammenleben von Menschen aus vielen Staaten an den Hochschulen schützten am besten vor aggressiven Ideologien und Gewalt.

Senegalese angegriffen

Ein 30-jähriger Senegalese ist am Montagabend in Magdeburg von vier unbekannten Männern angegriffen worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, erlitt er Prellungen. Es wird ein fremdenfeindlicher Hintergrund vermutet. Der Schwarzafrikaner war nach Angaben der Polizei aus einer Straßenbahn ausgestiegen, in der er zuvor von den Männern beleidigt worden war. Sie verfolgten, schlugen und traten ihn. Dem Afrikaner gelang es, über Handy die Polizei zu informieren. Die 20 bis 25 Jahre alten Täter flüchteten. Einer trug nach Angaben der Behörden einen Kampfanzug der Bundeswehr und ein Barrett. Nahe Passau verübte ein Unbekannter am frühen Dienstagmorgen einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. Wie die Polizei mitteilte, stellte der Täter eine mit Zeitungen gefüllte Papiertonne, die von einer gegenüberliegenden Raiffeisenbank stammte, in den Hausflur der Unterkunft und zündete sie an. Der Brand konnte durch die Feuerwehr schnell gelöscht werden. Es entstand ein Sachschaden von rund 500 Mark. In der Unterkunft sind drei irakische und ein montenegrinischer Staatsangehöriger im Alter von 23 bis 35 Jahren untergebracht.