Politik : In Berlin gibt es von 2001 an nur noch zwölf Bezirke

Reform mit hauchdünner Mehrheit beschlossen / Zwei SPD-Abgeordnete verweigern Koalition die Gefolgschaft BERLIN (za/C.v.L.).Mit einer völlig neuen Verwaltungsstruktur will Berlin sich fürs neue Jahrtausend rüsten: Von 2001 an wird es in der Hauptstadt statt 23 nur noch zwölf Bezirke geben.Dafür machte am Donnerstag abend das Abgeordnetenhaus den Weg frei - allerdings mit hauchdünner Mehrheit.Zwei SPD-Abgeordnete verweigerten ihrer Koalition die Gefolgschaft.Die für die Verfassungsänderungen benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit kam mit 140 Stimmen zustande, 66 Abgeordnete stimmten gegen das umstrittene Reformpaket.Die Entscheidung galt als Bewährungsprobe für die große Koalition. Alle 87 CDU-Abgeordneten stimmten für die Vorlage.Von der SPD votierten zwei Abgeordnete gegen das Reformpaket.Unmittelbar vor der Abstimmung hatte Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen die Abgeordneten noch einmal eindringlich vor einem Scheitern der Bezirks-, Verwaltungs- und Parlamentsreform gewarnt.Gelängen die Reformen nicht, seien Stagnation und Resignation in der Hauptstadt zu befürchten.Diepgen verwies darauf, daß im Zuge der bis zum Jahr 2001 laufenden Reform die Verwaltung schlanker, effektiver und bürgernaher werden soll. Ob die Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen würde, war bis unmittelbar vor der Abstimmung ungewiß.So hatten mehrere CDU-Parlamentarier angekündigt, sie wollten sich erst in letzter Minute entscheiden.Die Vorsitzenden beider Oppositionsfraktionen kündigten zu Beginn der Parlamentsdebatte die Ablehnung der von CDU und SPD ausgearbeiteten Vorlage ab.Carola Freundl (PDS) und Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) warfen der großen Koalition "machttaktisches Kalkül" vor.Die Bezirksneuschnitte würden im wesentlichen den beiden großen Parteien dienen.Die Verfassungsänderungen seien ohne hinreichende Erörterung, unter Zeitdruck und mittels eines undemokratischen Verfahrens zustande gekommen, kritisierte Künast.Sie forderte einen Volksentscheid über die Reform. Der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky sprach hingegen von einem Meilenstein beim Aufbau Berlins, "den nur die große Koalition leisten konnte".SPD-Fraktionschef Klaus Böger bezeichnete die Bezirks- und Verwaltungsreform als in der deutschen Parlamentsgeschichte einmaligen Kraftakt.Die Hauptstadt könne jetzt ein Beispiel geben für eine moderne Verwaltung.Nach Angaben des Landesrechnungshofes könnten durch die Reduzierung der Bezirke pro Jahr 180,5 Millionen Mark gespart werden.Ein Tonausfall im Plenarsaal hatte dazu geführt, daß sich die Abstimmung verzögerte, weil die Debatte unterbrochen werden mußte. SEITEN 3 UND 12

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