Politik: In besonderer Mission

Berlin (dpa/bmv). Vor dem Hintergrund der IrakKrise nimmt Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) an diesem Montag erstmals an einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrats in New York teil. Offizielles Thema der Sitzung auf Ebene der Außenminister ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Eine Woche vor dem Irak-Bericht der Inspekteure dürften die Gespräche aber maßgeblich von dem Konflikt mit dem Bagdader Regime bestimmt sein. Fischer trifft zuerst US-Außenminster Colin Powell und kommt dann mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammen. Anschließend reist Fischer durch mehrere islamische Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Die rot-grüne Bundesregierung ist gegen einen Militärschlag und lehnt eine militärische Beteiligung an einem Waffengang ab.

Deutschland ist Anfang Januar für zwei Jahre in das höchste UN-Entscheidungsgremium eingezogen und übernimmt im Februar für einen Monat den Vorsitz. Die Außenminister der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats wollen eine Bilanz des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ziehen. Dabei wird die Arbeit des Anti-Terrorausschusses im Mittelpunkt stehen, der in Folge der Anschläge gebildet worden war. Der Ausschuss überwacht die Umsetzung der UN-Resolution 1373, die allen Staaten der Vereinten Nationen umfassende Pflichten im Kampf gegen den Terror auferlegt.

Mit Spannung wird aber der Bericht über die Waffenkontrollen im Irak erwartet, den UN-Chefinspekteur Hans Blix am 27. Januar dem Sicherheitsrat vorlegen will. Fischer hatte gemeinsam mit dem griechischen Außenminister Giorgos Papandreou am Samstag in Athen mehr Unterstützung und erneut mehr Zeit für die UN-Waffeninspekteure im Irak gefordert. Griechenland hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. „Wir wollen erreichen, dass die Resolution 1441, nämlich die Entwaffnung des Iraks, ohne den Einsatz militärischer Gewalt stattfindet. Alles andere ist Spekulation“, betonte Fischer. Das Auswärtige Amt bestätigte „Spiegel“-Informationen, wonach Blix die Bundesregierung Anfang Februar in Berlin über den Stand der Waffeninspektionen informieren wird.

Erwartet wird in New York, dass Fischer eine Ursachenanalyse des Terrorismus versucht und darlegt, welche Strategien in Deutschland und im Rahmen der EU bereits angewendet werden, um dem Terror zu begegnen. Dazu gehören Personenlisten, Festnahmen, Maßnahmen zur Austrocknung von illegalen Finanzströmen und Geldwäsche sowie verbesserte Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste.

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