• In der EU-Kommission gibt es Posten zu verteilen: SPD und Union bringen ihre Kandidaten in Stellung

In der EU-Kommission gibt es Posten zu verteilen : SPD und Union bringen ihre Kandidaten in Stellung

Union und SPD sollen nach dem Willen der Parteispitzen in der nächsten Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. Dabei steht auch eine wichtige Brüsseler Personalie im Raum: Vertritt in der nächsten Kommission künftig ein SPD-Mann oder jemand von der CDU Deutschland?

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Brüsseler Spitzen. EU-Parlamentschef Martin Schulz (links) und Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Brüsseler Spitzen. EU-Parlamentschef Martin Schulz (links) und Kommissionspräsident José Manuel Barroso.Foto: AFP

Wenn es um die Nachfolge des Portugiesen José Manuel Barroso im Amt des EU-Kommissionspräsidenten geht, dann hat die SPD klare Vorstellungen. Die Partei will nur einen Kommissionspräsidenten mittragen, „der zuvor als Spitzenkandidat bei der Europawahl sein politisches Programm zur Wahl gestellt hat“. Es ist ein offenes Geheimnis, wer damit gemeint ist: der SPD-Mann Martin Schulz, seit Anfang 2012 Präsident des EU-Parlaments. Die Sache hat nur einen Haken: Wer als Spitzenkandidat europaweit antritt, muss danach eine Mehrheit im neuen Europaparlament zusammenbekommen. Die ist Schulz keineswegs sicher – denn hier haben auch die Konservativen Einfluss.

Vor den angestrebten Berliner Koalitionsverhandlungen gilt für Union und SPD die Sprachregelung, dass es erst einmal um Inhalte und erst danach um Personen geht. Aber es spielt schon eine Rolle, ob nun die Roten oder die Schwarzen ab November 2014 den nächsten Kommissar in Brüssel stellen. Der Posten gehört zur personellen Verfügungsmasse zwischen den Parteien. Die SPD hofft darauf, dass Schulz Kommissionschef wird, während die Union den Sozialdemokraten keinesfalls kampflos das Feld überlassen will. So lobt der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die „glänzende Arbeit“ des EU-Energiekommissars Günther Oettinger und plädiert dafür, dass der CDU-Mann künftig als Vizechef der Brüsseler Behörde mehr Verantwortung übernimmt.

SPD-Mann Martin Schulz hofft auf Straßburger Mehrheit mit Grünen und Liberalen

Ob nun im kommenden Jahr die Union oder die SPD einen Spitzenposten in Brüssel besetzt, wird sich aber erst nach der Europawahl entscheiden. Sollte es Schulz gelingen, eine Mehrheit aus Sozialisten, Grünen und Liberalen im Straßburger Parlament hinter sich zu scharen, dürfte ihm das Amt des EU-Kommissionschefs nur schwer zu nehmen sein – denn schließlich müssen die Staats- und Regierungschefs die Bestimmung des Lissabon-Vertrags beachten, wonach sie den Amtsinhaber „im Lichte der Ergebnisse“ der Europawahl bestimmen müssen. Um die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel für Schulz im Fall eines guten Abschneidens der Sozialdemokraten im kommenden Mai zu sichern, dürfte die SPD die Union bei möglichen Koalitionsverhandlungen darauf festnageln wollen, dass das Ergebnis der Europawahl beim Brüsseler Job-Poker berücksichtigt wird.

Mit einer solchen Klausel würden CDU und CSU allerdings wohl keine allzu großen Probleme haben. Denn es ist gut möglich, dass die konservative EVP-Fraktion auch aus der nächsten Europawahl wieder als stärkste Kraft hervorgeht. In der EVP wird ein Kandidat „mit Regierungserfahrung“ für den Posten des Spitzenkandidaten für die Europawahl gesucht. Noch ist offen, wen die Konservativen nominieren. Als mögliche Kandidaten werden Polens Regierungschef Donald Tusk, Irlands Ministerpräsident Enda Kenny und – trotz heftiger Dementis aus Luxemburg – der dortige Langzeit-Premier Jean-Claude Juncker genannt.

Dagegen gibt es an einer Spitzenkandidatur von Schulz auf der Seite der Sozialdemokraten kaum Zweifel. In der vergangenen Woche sprach ihm die sozialistische Fraktion im Europaparlament die Unterstützung bei der EU-weiten Spitzenkandidatur für Europas Sozialdemokraten aus. Gegen Ende Februar soll dann ein Parteikongress der europäischen Sozialdemokraten Schulz adeln – vorausgesetzt, in den nächsten Wochen meldet sich kein ernst zu nehmender Gegenkandidat. Dass ihm aber Konkurrenz in seiner Parteienfamilie erwächst, gilt derzeit als unwahrscheinlich.

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